Kurz stellt Plan für den österreichischen OSZE-Vorsitz vor

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Kurz vertritt Österreich in der OSZE.
Kurz vertritt Österreich in der OSZE. - © APA/Tatic/Archiv
Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei seinem ersten Auftritt im Ständigen Rat der OSZE sagte Kurz am Donnerstag, ausländische Kämpfer und Extremisten seien ein “massives Sicherheitsrisiko”.

“Es genügt nicht, den IS-Terror militärisch in Syrien und dem Irak zu bekämpfen”, betonte Kurz. Man müsse auch gegen Radikalisierung vorgehen, sagte er mit Blick auf geschätzte 10.000 ausländische Terrorkämpfer im OSZE-Raum. Dies sei ein Bereich, “in dem die OSZE in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten kann”.

Best-Practice-Modelle entwickeln

Die OSZE-Staaten sollten voneinander lernen und “Best-Practice-Modelle entwickeln” so Kurz, der vor den Botschaftern der 57 OSZE-Staaten offiziell die Ernennung des Londoner Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sonderbeauftragten für den Kampf gegen Radikalisierung bekanntgab.

Im vorab verbreiteten Redetext kündigte Kurz unter anderem eine Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai sowie regionale Workshops zur Jugendradikalisierung in Westeuropa, der Schwarzmeerregion, Zentralasien und dem Westbalkan an. Außerdem sei eine gemeinsame Konferenz von OSZE und Europarat zum Thema geplant.

Vertrauen stärken

Der österreichische OSZE-Vorsitz will sich außerdem für eine Stärkung des Vertrauens der Staaten untereinander und der Bürger zu den Regierungen einsetzen. So soll schon im Februar eine Konferenz zum Thema Cybersecurity stattfinden. In diesem Bereich bekannte sich Kurz ausdrücklich zum Engagement der OSZE im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, der Russland und anderen autoritären Ex-Sowjetrepubliken ein Dorn im Auge ist. “Die Stärkung der Menschenrechte darf nicht an Dynamik verlieren”, betonte der Außenminister. Diese seien nämlich Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand.

 

Belastung für Zivilbevölkerung erleichtern

Bei den oft schon seit einem Vierteljahrhundert ungelösten militärischen Konflikten in Europa will sich Österreich vor allem für Erleichterungen zugunsten der Zivilbevölkerung einsetzen. Kurz berichtete in diesem Zusammenhang von seinem jüngsten Besuch an der Ukraine-Front, wo “das Leid der Menschen nach wie vor groß ist”. Während viele jüngere Menschen aus der Konfliktregion geflüchtet seien, seien “viele alte Menschen zurückgeblieben und ohne Versorgung auf sich allein gestellt”.

Kurz brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die OSZE-Beobachtungsmission SMM, deren Arbeit ausgeweitet werden soll. Mit Blick auf die Obstruktionstaktik der pro-russischen Separatisten, die nach Angaben von OSZE-Diplomaten sogar Überwachungsdrohnen abgeschossen haben, sagte Kurz, die Militärbeobachter “brauchen einen Zugang über die Kontaktlinie hinaus”. In seinem Redetext hatte Kurz betont, dass die OSZE-Mission “einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Lage” leiste.

Konkrete Lösungen für Konflikte

Auch bei anderen Konflikten wie jenem in Transnistrien oder Berg-Karabach seien “konkrete Lösungen und spürbare Lösungen (…) das vorrangige Ziel”. “Das Wohl der Bevölkerung und der Gemeinschaft muss wieder in den Vordergrund jeglicher politischer Bemühungen rücken. Dazu wird Österreich für die Zusammenarbeit mit allen Seiten offen sein”, betonte Kurz.

Kurz beklagte das “Aufflammen von Misstrauen und Instabilität” auf dem Kontinent. Das “Blockdenken” müsse “zurück in die Geschichtsbücher”, bekräftigte der Minister. Österreich wolle sich hier als “Brückenbauer” und “Ort des Dialogs” betätigen.

Vakante Posten unbedingt besetzen

Der neue OSZE-Vorsitzende lobte das “umfassende Instrumentarium” der OSZE bei der Lösung von Sicherheitsproblemen, rief aber in diesem Zusammenhang auch dazu auf, die vakanten Posten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Beauftragten für nationale Minderheiten und der Medienfreiheitsbeauftragten zu besetzen. Außerdem sollen die OSZE-Staaten “ohne weitere Verzögerung” und “konstruktiv” an einer Einigung für das OSZE-Budget 2017 arbeiten. Mit einem Jahresbudget 144 Millionen Euro, das unter anderem für 17 Missionen zwischen Albanien und Usbekistan ausgegeben wird, sei die OSZE “good value for money”.

Besuch in Moldau und Georgien

Kurz gab weiter bekannt, dass er seine Amtskollegen schon am 11. Juli zu einem informellen Treffen nach Österreich laden will, um das OSZE-Jahrestreffen im Dezember vorzubereiten. Für die Republik Moldau ernannte er den früheren österreichischen Botschafter in der Ukraine, Wolf-Dietrich Heim, zum OSZE-Sonderbeauftragten. Bereits in zwei Wochen werde er Moldau besuchen und demnächst auch Georgien, kündigte Kurz an. Bereits nächste Woche wir der neue OSZE-Vorsitzende in Kiew und Moskau erwartet.

Die Botschafter der 57 OSZE-Staaten aus Europa, Nordamerika und dem Ex-Sowjetraum diskutierten nach der Rede hinter verschlossenen Türen über die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes. Für 12.00 Uhr war eine Pressekonferenz von Kurz und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier geplant, an der auch der neue OSZE-Sonderbeauftragte Neumann teilnehmen sollte.

Peter Neumann ist Sonderbeauftragter

Im Zusammenhang mit der Radikalisierung setzt der österreichische Vorsitz vor allem auf Prävention. “Hintergründe und Auslöser für gesteigerte Radikalisierung müssen erkannt und abgefangen werden”, unterstrich Kurz. Der neue Sonderbeauftragte, der Direktor des “International Centre for the Study of Radicalisation” am Londoner King’s College, Peter Neumann, solle dabei helfen und eine Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai vorbereiten. Außerdem ist in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Vorsitz des Europarates auch eine gemeinsame Konferenz zum Thema Jugendradikalisierung geplant.

Schätzungen zufolge haben sich 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum dem IS angeschlossen, was sie zu einer Sicherheitsbedrohung mache. Der OSZE-Vorsitz möchte allerdings allen Formen von Radikalisierung entgegen wirken, auch Terrorgruppen wie der PKK oder Neonazis und Rechtsextremisten. Im Fokus sei die Finanzierung dieser Gruppen und auch die Rekrutierung, die etwa auch durch umstrittene Koran-Verteilungsaktionen erfolge.

(APA)

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