Kurz will Einsparungen bei EU-Budget nach Brexit-Ausfällen

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Arbeit an Vorschlägen für "Verschlankung" der EU
Arbeit an Vorschlägen für "Verschlankung" der EU - © APA (Archiv)
Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird durch den Wegfall der britischen Finanzbeiträge auch ein Loch in das Budget der Union reißen. Während EU-Budgetkommissar Günther Oettinger davon ausgeht, dass Nettozahler wie Österreich dieses Loch stopfen werden müssen, sieht das Außenminister Sebastian Kurz ganz anders.

Da der Abschluss des Brexit vermutlich in die Phase des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 fallen wird, arbeitet man im Außenministerium an einem Konzept, das die finanziellen Auswirkungen des Brexit analysiert und Maßnahmen zum Abfangen der Verluste vorschlägt. Vorgabe von Ressortchef Kurz: Statt die Nettozahler zur Kasse zu bitten, sollen die Abgänge durch Einsparungen und Reformen hereingebracht werden.

Brexit reißt Milliarden-Lücke ins Budget

Öttinger hatte vor kurzem gemeint, der britische Beitrag von bisher rund neun Milliarden Euro könne nicht allein durch Budget-Einschnitte kompensiert werden. In einem ersten Rohentwurf des Außenamts-Konzepts, das der APA in Auszügen vorliegt, sieht das ganz anders: Erstens geht man mit rund 14 Milliarden Euro von einem deutlich höheren Ausfall durch den Brexit aus – und zweitens davon, dass dieser Abgang sehr wohl durch Sparmaßnahmen abgedeckt werden kann.

Kurz will EU-Einsparungen statt nachzuzahlen

Vorschläge dazu in dem Papier des Kurz-Ressorts: Personalabbau bei den EU-Institutionen von 12,8 Prozent (das entspricht dem Anteil der britischen Bevölkerung an jenem der gesamten EU), Kürzung des gesamten EU-Budgets um den bisherigen Beitrag der Briten und personelle Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare.

Darüber hinaus sieht das Papier eine Reform der EU-Förderungsmaßnahmen im Hinblick auf größere Effizienz und eine Rückgabe von Kompetenzen aus Brüssel an nationale und regionale Parlamente vor. Kurz will diese Pläne auf einer Tour durch die Hauptstädte der EU bewerben und auf einer Konferenz in Wien zum Abschluss bringen.

(APA)

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