Kurz will EU-Ausländern Sozialhilfe fünf Jahre verweigern

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Spekulationen zum ÖVP-Vorsitz blockte Kurz ab
Spekulationen zum ÖVP-Vorsitz blockte Kurz ab - © APA
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren streichen. Diese Pläne gab er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” sowie in der Tageszeitung “Österreich” bekannt.

Arbeitslose sollten zudem wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe verteidigte Kurz.

Kurz: “Schütze Grundfreiheiten”

An den Grundfreiheiten der EU wie der Personenfreizügigkeit rüttelt Kurz mit seinen Vorhaben seiner Meinung nach nicht: “Überhaupt nicht, ich schütze sie.” Menschen, die in Österreich arbeiten, würden ohnehin keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Beim Arbeitslosengeld – und entfernt bei der Notstandshilfe – handle es sich wiederum um eine Versicherungsleistung. Der Grundsatz für den Außenminister: “Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.”

Muss darauf achten, Menschen gleich zu behandeln

Ob es bei fünf Jahren Sperre der Sozialleistungen bleiben soll, relativierte Kurz. “Das kann man ja auch natürlich verhandeln”, meinte er in Richtung des Koalitionspartners. Auch im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz müsse man die Idee “am Ende des Tages mit dem Bundeskanzler zusammenzuführen zu einer österreichischen Linie” machen. Mit an Board habe man die SPÖ bereits bei der Indexierung der Familienbeihilfe. Hierbei müsse man vor allem achten, dass alle Menschen gleich behandelt würden.

Kurz setzt weiterhin auf nationale Maßnahmen

In der Flüchtlingspolitik setzt Kurz weiterhin auch auf nationale Maßnahmen – vor allem, sollte die Türkei ihre Drohungen wahr machen und den Pakt mit der EU aussetzen. “Das was wir selbst tun können, das müssen wir auch selbst tun”, konstatierte der Außenminister. Menschen, die Sicherheit suchen, müsse man diesen Schutz natürlich auch bieten. Falsch wäre es, so Kurz, Menschen aufgrund der Erwartung aufzunehmen, in Europa schlicht ein besseres Leben zu finden.

Keine Widersprüche zum Gesetz

Auch die Vorhaben in der Integrationspolitik der Regierung verteidigte Kurz abermals. Er sieht keine Widersprüche in den unterschiedlichen Gesetzestexten. So würden die unterschiedlichen Maßnahmen einander ergänzen, es brauche ebenso das Integrationsjahr wie auch Verbote von “Symbolen der Gegengesellschaft” wie der Vollverschleierung. Kritik der Bischofskonferenz sieht der Minister gelassen: “Ich bin ein gläubiger Mensch, aber trotzdem habe ich meine eigene Meinung und als Politiker eine Verantwortung.”

Spekulationen, dass Kurz den derzeitigen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ablösen könnte, wollte der Minister wieder nicht nähren. “Der Druck ist gar nicht groß”, meinte er zu den öffentlichen Erwartungen, auch Umfragen seien “nicht relevant”. Kurz: “Ich habe einen Job, der mir extrem viel Freude macht.” Auch Indizien für einen möglichen Neuwahltermin gebe es nicht – “Ich mache meinen Job”.

(APA)

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