Länder wollen künftig Asylquoten erfüllen

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Kaiser erteilt Mikl-Leitner-Vorschlag eine Absage
Kaiser erteilt Mikl-Leitner-Vorschlag eine Absage
Die Bundesländer wollen ihre Asylquote bis zum 31. Jänner 2015 zu 100 Prozent erfüllen, Aufnahme-Quote für einzelne Gemeinden soll es hingegen keine geben. Das erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag bei einer Pressekonferenz während einer Sitzung der Flüchtlingsreferenten in Klagenfurt. Die Länder fordern darüber hinaus die Anpassung der Tagessätze und der Betreuungsquote.


“Die Länder sollen die Flüchtlinge nach ihrem Gutdünken auf Bezirke oder Regionen verteilen; das kann man nicht von Wien aus”, sagte Kaiser. In Bezug auf die Bundesländerquote fordern die Flüchtlingsreferenten ein geändertes Berechnungssystem. Die Quote soll künftig nicht mehr nach einem Stichtag, sondern über einen längeren Zeitraum erhoben werden. Fix schein jedenfalls, dass die Länder bereit sind, ihre Vorgaben künftig zu erfüllen.

“Es braucht im Asylwesen auch eine Aufstockung des Personals”, sagte Kaiser. Rechtliche Feststellungen und Bescheide würden derzeit zu lange dauern. Der Betreuungsschlüssel für Asylwerber soll von derzeit 1:170 auf 1:80 erhöht werden. Konkret bedeutet das eine beinahe Verdoppelung des Betreuungspersonals. Dies würde neben einer verbesserten Qualität auch ein “Signal an die Bevölkerung” sein, meinte der SPÖ-Politiker.

Weiters verlangen die Flüchtlingsreferenten auch eine Anhebung der Maximal-Tagessätze von derzeit 19 auf 21 Euro. Darüber hinaus soll der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern wesentlich verbessert werden. “Bundesländer können nur dann gut handeln, wenn sie relevante Informationen besitzen”, sagte der Landeshauptmann.

Kaiser bekräftigte die Forderung nach einer EU-weiten Lösung. “Die Flüchtlingsproblematik muss Gemeinschaftssache sein”, so Kaiser. Ein entsprechender – an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerichteter – Antrag wurde von den Flüchtlingsreferenten verabschiedet.

Die Vorschläge der Bundesländer sollen in der Landeshauptleutekonferenz, die im November in Kärnten stattfindet, beschlossen werden. Kaiser selbst will vorher Innenministerin Mikl-Leitner umfassend über die Ergebnisse informieren. Der Politiker betonte jedenfalls den Willen der Länder zu einer Lösung beizutragen. Von ihnen seien in den vergangenen Wochen immerhin rund 2.500 Betten geschaffen worden, sagte Kaiser.

Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylwerber mit einer fixen Quote auf Gemeinden aufzuteilen, hat bei den Bundesländern keine Zustimmung gefunden. “Die Gemeinde-Quote ist abgelehnt worden, das macht so keinen Sinn”, erklärte Kaiser vor Journalisten. Etliche Gemeinden würden gar nicht über die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme von Asylwerbern verfügen, “die Quote ist auf Gemeindebasis nicht durchführbar”, erklärte auch der Vorarlberger ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler auf Anfrage der APA.

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