Land Salzburg hält Pendlermaut der Stadt für gesetzeswidrig

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Die geplanten Parkzonen könnten laut Planungsstadtrat dennoch im September beschlossen werden.
Die geplanten Parkzonen könnten laut Planungsstadtrat dennoch im September beschlossen werden. - © APA/Barbara Gindl/Archiv
Die im Mai im Stadtsenat beschlossene Einführung einer de facto flächendeckenden gebührenpflichtigen Parkzone über das ganze Salzburger Stadtgebiet stößt auf juristischen Widerstand.

In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme äußert das Land erhebliche rechtliche Bedenken gegen die geplante Pendlermaut. Der Stadt wird empfohlen, den Verordnungsentwurf noch einmal zu überarbeiten.

Pendlermaut sorgt für Kontroversen in Salzburg

Das staugeplagte Salzburg will mit der angedachten Regelung viele der täglich rund 60.000 Berufspendler aus dem Umland zum Umstieg auf die Öffis animieren. Geplant ist, die neue Parkzone schrittweise einzuführen und Anfang 2018 in besonders stark belasteten Stadtteilen zu beginnen. Viele Einpendler parken aktuell in Vierteln, wo es keine gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gibt. In Zukunft sollen sie – wenn sie keinen Firmenparkplatz haben – etwa eine Monats- oder Jahresvignette um 50 bzw. 540 Euro kaufen müssen.

Die Pendlermaut hat in Salzburg zuletzt für heftige Kontroversen gesorgt. Ein Grundsatzbericht zur neuen Regelung wurde schließlich im Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ und der grünen Bürgerliste gegen ÖVP, FPÖ und die NEOS beschlossen. Die Stadt vertrat die Rechtsauslegung, dass die geplanten Dauerparkzonen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen – das Parkgebührengesetz ist ein Landesgesetz – eingerichtet werden können.

Etliche rechtliche Mängel im Entwurf

Allerdings zeigte die erste “Grobprüfung” der Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden im Land gemeinsam mit der Landeslegistik nun etliche Mängel im Verordnungsentwurf auf. So würden die Pläne einer das gesamte Stadtgebiet umfassenden Parkraumbewirtschaftung nahe kommen und damit aus Sicht der Gemeindeaufsicht nicht dem Gesetz entsprechen. Ferner sei auch die Einhebung einer Parkpauschale für Pendler nur monatlich möglich, eine Jahrespauschale hingegen “eindeutig gesetzeswidrig.” Rechtliche Probleme ortete das Land auch bei der Abrechnung der Gebühren und bei Fragen der Ausnahmeregelungen und Datenerfassung.

“Wir werden uns jetzt die Stellungnahme des Landes in Ruhe ansehen und entsprechend bewerten”, sagte der zuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) in einer ersten Reaktion am Freitag zur APA. Ziel bleibe es aber weiterhin, die geplanten neuen Parkzonen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September zu beschließen.

“Zuerst Öffi-Angebot ausbauen”

“Die verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der ‘Pendlermaut’ musste von Anfang an bezweifelt werden”, meinte etwa Gemeinderat und NEOS-Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber. “Die Stadt kann nicht den zweiten vor dem ersten Schritt setzen. Die Zeit für die Einführung einer flächendeckenden Dauerparkzone ist einfach noch nicht reif. Bevor man die ‘Pendlermaut’ einführt, muss man zuerst das Öffi-Angebot ausbauen.” Auch die Freiheitlichen könnten sich eine Erweiterung der gebührenfreien Kurzparkzone grundsätzlich vorstellen. “Die FPÖ steht für weitere Verhandlungen zur Verfügung, diese müsse aber gesetzeskonform sein und die Salzburger nicht finanziell belasten”, so Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl (FPÖ).

SALZBURG24-User gegen Pendlermaut

In einer von SALZBURG24 initiierten Umfrage sprachen sich mit Stand, 11. August um 14 Uhr, 47 Prozent (696 Stimmen) gegen eine Pendlermaut aus. Für 31 Prozent (459 Stimmen) müssten zuerst die Angebote des öffentlichen Verkehrs entsprechend ausgebaut werden.

(SALZBURG24/APA)

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