Land Salzburg soll Bargeld in Verfassung aufnehmen

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Bares soll bleiben, sind sich die meisten Landtagsfraktionen einig.
Bares soll bleiben, sind sich die meisten Landtagsfraktionen einig. - © Bilderbox/Archiv
Das Land Salzburg soll sich dafür einsetzen, das Bargeld am Leben zu erhalten, wurde am Mittwoch in einem Antrag beschlossen. Auch in Sachen Gratis-Kindergartenjahr und direkter Demokratie gab es Anträge.

Der Erhalt des Bargeldes soll als Verfassungsbestimmung aufgenommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschloss, dass die Landesregierung dazu mit der Bundesregierung verhandeln muss – mit den Stimmen von ÖVP, FPS und des Landtagsabgeordneten Otto Konrad (ohne Klub) gegen die der SPÖ und der Grünen.

Land gegen Abschaffung des Bargeldes

Dazu wurde die Teilnahme an Beratungen mit der Europäischen Kommission zu Obergrenzen von Bargeldzahlungen gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. „Wichtig ist, dass der Antrag gegen die Abschaffung des Bargeldes durchgegangen ist, warum sich Grüne und SPÖ gegen eine Verfassungsbestimmung aussprechen bleibt wohl unergründlich“, sagt Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer dazu, auf dessen Antrag abgestimmt wurde.

Antrag: Landesregierung soll über Gratis-Kinderbetreuung verhandeln

Dazu wurde für einen Antrag gestimmt, der die Landesregierung mit Herbst 2017 auffordert, verstärkt über die Unterstützungsmöglichkeit durch den Kinderbetreuungsfonds zu informieren und dem Landtag bis 1. Februar 2018 einen Überblick über das Ergebnis zu geben. Dazu soll unverzüglich mit dem Bund in Verhandlungen zu treten, damit das kostenfreie halbtägige und verpflichtende Kinderbetreuungsjahr für Fünfjährige sowie dessen Finanzierung über das Kinderbetreuungsjahr 2017/2018 hinaus sichergestellt ist sowie zu berechnen, welche Kosten für Bund, Land und Gemeinden im Fall eines vollständig kostenfreien Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebots ab dem dritten Lebensjahr zu erwarten sind und dem Landtag darüber bis 31. Dezember 2017 zu berichten.

Rahmenbedingungen für Pendlermaut sollen geprüft werden

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss weiters mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die der FPS einen Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, erstens die rechtlichen Rahmenbedingungen der von der Landeshauptstadt Salzburg angedachten flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung (bekannt als Pendlermaut), vor allem in Hinblick auf das Salzburger Parkgebührengesetz, zu prüfen und dem Landtag bis 30. September 2017 zu berichten sowie zweitens bei einer schrittweisen Ausdehnung der parkraumbewirtschafteten Fläche durch die Stadt Salzburg gemeinsam mit der Stadt Salzburg in einer eng abgestimmten Vorgangsweise an attraktiven und leistbaren Alternativangeboten zum Individualverkehr sowohl für innerstädtische Pendlerinnen und Pendler als auch für die Ein- und Auspendlerinnen und -pendler sowie für Touristen zu arbeiten und dem Landtag darüber regelmäßig zu berichten.

Neue Mittel direkter Demokratie soll vorbereitet werden

Einstimmig beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung von Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger betreffend die gesetzliche Umsetzung einer verpflichtenden öffentlichen Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Mitgliedschaft in der Landesregierung durch den Landtag.

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