Land Salzburg will sich 2017 nicht neu verschulden

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Das Land Salzburg möchte einen ausgeglichenen Haushalt (Symbolbild).
Das Land Salzburg möchte einen ausgeglichenen Haushalt (Symbolbild). - © Bilderbox
Präsentiert werden am Dienstag die Eckdaten des Landesvoranschlags 2017 von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Der Voranschlag sieht keine Neuverschuldung des Landes vor und es sei sehr vorsichtig budgetiert worden. Kritik an dem Landesbudget kommt von der Freien Partei Salzburgs (FPS).

Zu Beginn der Beratungen des Finanzausschusses und des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses im Salzburger Landtag wird Stöckl die Eckdaten des Landesvoranschlages präsentieren. Aufgrund der Umstellung auf doppelte Buchhaltung, habe man sich in der Landesregierung dazu entschlossen ein Doppelbudget für 2017 und 2018 zu schnüren.

Keine Neuverschuldung des Landes

2017 soll es zu keiner Neuverschuldung des Landes kommen. Der Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils in der Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro im ordentlichen und 66,4 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt vor. Der Gesamthaushalt des Landes Salzburg soll somit etwa 2.900 Millionen Euro betragen. “Nur ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau ermöglichen auch künftigen Politikergenerationen Handlungsspielräume. Mit den ausgeglichenen Budgets kommen wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher”, so ÖVP-Club-Obfrau Daniela Gutschi.

Strenge Vorgaben für Voranschlag 2017

Erhöht werden durften die Ausgabenansätze gegenbüber dem Landesvoranschlag 2016 nicht. „Ausgenommen davon waren die Anpassungen der Pflichtausgaben im Sozialbereich, die Personalausgaben inklusive Pensionen und die Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern. Aufgrund der aktuellen Situation, dazu zählen beispielsweise die notwendigen Investitionen und Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern oder die notwendigen Mehrausgaben im Sozialbereich inklusive Grundversorgung und Flüchtlingsunterbringung, war es äußerst herausfordernd, die strengen Vorgaben zu erfüllen.“, berichtet Stöckl.

Land Salzburg will Schulden abbauen

Mit dem Budget 2017 sollen weiter Schulden abgebaut werden. Klare Akzente will die Regierung in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflegeausbildunge, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und Verkehrsentlastung, sowie beim Wohnen, der Infrastruktur, der Bildung und Jugendbeschäftigung setzen.

FPS: “Leere Versprechungen”

Gegenstimmen zum Voranschlag kommen von der FPS. „Der Budget-Voranschlag 2017 ist auch kein Impuls für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land”, kommentierte Club-Obmann Karl Schnell (FPS). Von angekündigten Reformen der letzten Jahren sei nichts mehr übrig geblieben, außer leere Versprechungen. „Groß angekündigte Regierungsversprechen werden nicht eingehalten oder auf den Nimmerleinstag verschoben. Eine eigenwillige Raumordnungspolitik gegen die Gemeinden und eine von Chaos geprägten Verkehrspolitik sind Markenzeichen dieser Regierung”, so Schnell weiter. Schnell kündigte an, dass die FPS den Voranschlag nicht nicht mittragen wird.

Auch Budget 2018 schon geplant

Das Budget für das Jahr 2018, das die Regierung ebenfalls schon beschlossen hat, wird dem Landtag im Herbst des kommenden Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt. Dadurch haben die Regierung und der Landtag noch die Möglichkeit, allfällige notwendige Adaptierungen für den Haushalt 2018 vorzunehmen.

„Auch das Budget 2018 ist ausgeglichen, geht keine neuen Verschuldungen ein und sieht einen weiteren Abbau des Schuldenbergs vor. Dem Landtag vorgelegt wird das Budget für 2018 im Herbst kommenden Jahres. Dadurch haben die Regierung und der Landtag noch die Möglichkeit, allfällige notwendige Adaptierungen für den Haushalt 2018 vorzunehmen”, so Stöckl.

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