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3. Oktober 2012 17:19; Akt.: 3.10.2012 17:28

Land schließt sich ASKÖ-Strafverfahren als Privatbeteiligter an

Nach der Stadt Salzburg schließt sich nun auch das Land Salzburg dem Strafverfahren gegen die ASKÖ als Privatbeteiligter an. Nach der Stadt Salzburg schließt sich nun auch das Land Salzburg dem Strafverfahren gegen die ASKÖ als Privatbeteiligter an. - © Neumayr/Archiv
Das Land Salzburg schließt sich dem Strafverfahren um die Förder-Affäre des SPÖ-nahen-Sport-Dachverbandes ASKÖ als Privatbeteiligter an. Das beschloss der Verfassungsausschuss am Mittwoch.

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Ein dringlicher Antrag der FPÖ betreffend das Strafverfahren gegen die ASKÖ Salzburg wurde am Mittwoch im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) behandelt, berichtet das Land Salzburg in einer Presseaussendung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Wortlaut des Antrags lautet: Die Landesregierung wird beauftragt, sich den/m Strafverfahren gegen die ASKÖ bzw. ihre Funktionäre als Privatbeteiligter anzuschließen sowie dem Landtag über den Fortgang des/r Verfahren/s regelmäßig unter Beischluss entsprechender Unterlagen zu berichten.

Müller: „Stellungnahme der ASKÖ nicht brauchbar“

Manfred Müller, Landesrechnungshofdirektor, erläuterte, dass die Prüfung der ASKÖ durch den Landesrechnungshof beendet sei. Dabei holte der Landesrechnungshof eine Stellungnahme der ASKÖ und des Landes ein. Die Stellungnahme der ASKÖ war, laut Müller, nicht sehr brauchbar. Am 15. Oktober wird der Bericht des Landesrechnungshofes dem Landtag über den Weg des Landtagsdirektors übergeben. Auch die Belege der ASKÖ-nahen Vereine werden überprüft. Müller wies jedoch darauf hin, dass der Landesrechnungshof einige angeforderte Unterlagen nicht erhalten habe.

Mit ASKÖ wirtschaftlich verbundene Vereine werden geprüft

Maximilian Tischler, Kontrollamtsdirektor der Stadt Salzburg, erklärte: “Der Prüfbericht wurde am 1. Oktober im Kontrollausschuss der Stadt behandelt. Die Einsicht in die ASKÖ-nahen Vereine ‘Sportparks and more’ und ‘Club aktiv’ wurde zuerst verweigert. Mittlerweile hat die ASKÖ aber zugesagt, dass der ASKÖ-nahe Verein ‘Sportparks und more’ geprüft werden kann.”

Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) erklärte, dass in den Förderrichtlinien künftig festgeschrieben sein werde, dass Vereine, die mit dem geförderten Verein wirtschaftlich verbunden sind, geprüft werden.

1.200 Euro teurer Maßanzug von Verein bezahlt

Das Kontrollamt der Stadt Salzburg und der Landesrechnungshof hatten im Sommer die Gebarung des Sportverbandes regelrecht zerpflückt. Unter anderem wurden zwei Förderungen zu Unrecht kassiert. Vor allem steht der frühere Präsident im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe reichen vom 1.200 teuren Maßanzug, der vom Verein bezahlt wurde, über eine Infrarot-Kabine, die an seine Privatadresse geliefert wurde, bis zu einem dubiosen Baurechtsvertrag für ein Sport-Gesundheitsprojekt im oberösterreichischen Waldzell. (S24/APA)



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