Landeshauptleute diskutieren heikle Themen in Wien

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Die Landeshauptleute-Konferenz wird am Freitag in Wien eine Reihe von brisanten Fragen diskutieren. Auf der Agenda des Treffens ist unter anderem die Frage der Pflegefinanzierung, die mögliche Aufgabe einer Reihe von – zwischen Bund und Ländern gültigen – Zustimmungsrechten oder auch die Mindestsicherung. Hier drohen durch die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe Mehrkosten.

Angekündigt sind zu der Arbeitssitzung auch Justiz- und Reformminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). Dauern werden die Gespräche bis Mittag, danach ist ein Pressestatement geplant. Die Zusammenkunft ist die letzte, an der Gastgeber Michael Häupl (SPÖ) teilnimmt. Der Stadtchef wird sein Amt kommende Woche in die Hände von Nachfolger Michael Ludwig legen.

(APA)

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