Landesrechnungshof prüft Rechnungsabschluss des Landes Salzburg

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Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer. - © APA/FRANZ NEUMAYR

“Der Landesrechnungshof sieht, dass mancher Fehler hätte vermieden werden können und sollen. Mehrere Empfehlungen der Vorjahre waren noch nicht umgesetzt worden. Die Umstellung auf doppelte Buchhaltung ist die Hoffnung am Horizont”, erklärte Ludwig Hillinger, Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs (LRH) am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes “Rechnungsabschluss 2016 des Landes Salzburg”.

Die Einnahmen und Ausgaben lagen um rund 155 Millionen Euro über dem Voranschlag. Die Schulden konnten um rund 174 Millionen Euro auf rund 1,9 Milliarden Euro reduziert werden. Die Haftungen konnten nominell nach Wegfall des Landeswohnbaufonds halbiert werden, die Ausnutzung der Haftungsobergrenze stieg jedoch leicht von rund 38,8 auf 40,8 Prozent.

Überschuss von knapp 50 Millionen Euro

Das “Maastricht-Ergebnis” – also das Ergebnis des Wirtschaftens – konnte aufgrund unerwarteter und außerordentlicher Effekte von den geplanten minus 140 Millionen Euro auf einen Überschuss von 49,5 Millionen Euro gedreht werden. Ausschlaggebend waren die Resultate der Bankenvergleiche nach dem Finanzskandal sowie Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen.

Die mittelfristige Finanzvorschau des Landes prognostiziert für den Zeitraum zwischen 2017 und 2020 noch immer deutlich negative Maastricht-Ergebnisse (leicht schwankend um rund minus 100 Millionen Euro). Der Landesrechnungshof fordert in Bezug auf die künftige Planung und in Hinblick auf die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Einmaleffekte wie im Jahr 2016 sind keine Grundlage für künftige Budgetierungen.

Die Übernahme des Landeswohnbaufonds in die Gebarung des Landes Salzburg mit Beginn des Jahres 2016 wurde im Juni 2016 beschlossen. Die Abwicklung erfolgte im Spätherbst und wies in Details Fehler auf, die jedoch im Bericht des LRH über den Rechnungsabschluss 2015 bereits aufgezeigt wurden. Der LRH empfiehlt, Buchungen komplexer oder außergewöhnlicher Sachverhalte besonders zu kontrollieren.

Nicht alle Empfehlungen und Forderungen des LRH umgesetzt

Im Übrigen hält der LRH fest, dass mehrere Empfehlungen und Forderungen der Vorjahre nicht umgesetzt wurden. Dies betrifft insbesondere die Pflicht zur vollständigen Erfassung und Darstellung der Nachweise sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit. In einzelnen Fällen verwies das Amt der Salzburger Landesregierung auf die Umstellung auf das neue Buchhaltungssystem und die neuen Regeln der Rechnungslegung des Landes (VRV 2015). Mit diesen Reformen sollen die Empfehlungen und Forderungen des LRH erfüllt werden.

„Dass einige Empfehlungen des Landesrechnungshofes aus dem Vorjahr nicht umgesetzt wurden erklärt sich durch die Umstellung auf die doppelte Buchhaltung, im Zuge derer dies sowieso passiert. Zum jetzigen Zeitpunkt hätten die Umsetzungen einen enormen zusätzlichen Aufwand bedeutet“, reagierte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl auf das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof.

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