Landesverwaltungsgericht entscheidet pro Mönchsberggarage

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Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Änderung des Flächenwidmungsplans ist erteilt.
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Änderung des Flächenwidmungsplans ist erteilt. - © Neumayr/Probst/Archiv
Im Rechtsstreit um den Ausbau der Salzburger Mönchsberggarage hat die Stadt als Befürworter des Projekts einen Etappensieg erzielt. Das Landesverwaltungsgericht gab ihr in zweiter Instanz recht und genehmigte die Änderung der Flächenwidmung. Das Land wird aber wahrscheinlich noch einmal in die Berufung gehen, kündigte Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) gegenüber der APA an.


Der Salzburger Gemeinderat hatte im Mai 2016 mehrheitlich für einen Ausbau der Mönchsberggarage um 654 Parkplätze auf insgesamt rund 1.950 Stellplätze gestimmt. Die Raumplanungsabteilung des Landes blockierte aber im Dezember 2016 mit einem negativen Bescheid die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans, weil die Erweiterung in teilweise gravierendem Widerspruch zum räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt stünde. So sei die im Falle einer Erweiterung der Garage vorgesehene Reduktion von Kfz-Stellplätzen an der Oberfläche nicht die im REK vorgeschriebene “adäquate” Zahl. Auch die Absicht, bei Eröffnung der Garage Konzepte für Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen, wurde als zu wenig ausreichend und zu wenig verbindlich betrachtet.

Mönchsberggarage: Stadt Salzburg in Beschwerde bestätigt

Die Stadt erhob dagegen Beschwerde und bekam nun recht. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde erteilt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Ausgleichsmaßnahmen (Reduktion von Oberflächen-Parkplätzen) bei der Änderung des Flächenwidmungsplans selbst noch nicht relevant seien. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: “Ich bin wirklich erleichtert, kenne aber die Details der Entscheidung noch nicht. Ich hoffe, dass das Land nun das Projekt nicht weiter blockiert.”

Rössler: Land werde Entscheidung aller Voraussicht nach bekämpfen

Das wird es aber aller Voraussicht nach, und zwar, um in der bisher nicht ausjudizierten Frage Rechtssicherheit herzustellen. Im APA-Gespräch sagte Rössler, sie teile beide Argumentationsstränge der sehr sachlichen Entscheidung nicht. Zum einen habe das Gericht festgestellt, dass sich die Widmung nur auf die Fläche beziehe, nicht aber auf das Garagenprojekt. “Das sehe ich nicht so, weil es eine Sonderflächenwidmung Parkplätze ist und alleine aufgrund der Größenordnung die Anzahl der Parkplätze offengelegt ist.” Und werde – zweitens – dennoch das Projekt selbst geprüft, seien für das Gericht die Ausgleichsmaßnahmen adäquat. “Es wendet dabei aber einen Berechnungsschlüssel an, den ich so wegen der unterschiedlichen Umschlagshäufigkeiten nicht nachvollziehen kann”, sagte Rössler.

Das Landesverwaltungsgericht stellte schließlich fest, dass diese Rechtsfrage bisher nicht ausjudiziert ist und daher die ordentliche Revision zuerkannt wird. Und davon wird das Land laut Rössler aller Voraussicht nach auch Gebrauch machen und den Verwaltungsgerichtshof damit befassen. Die Stadt gibt sich für diesen Fall bereits zuversichtlich: “Nach Überzeugung des Anwalts der Stadt Salzburg hat ein solches außerordentliches Rechtsmittel im vorliegenden Fall keine Aussicht auf Erfolg”, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

(APA)

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