Landtagswahl in Bayern: CSU und SPD verlieren massiv – Grüne zweitstärkste Kraft

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Debakel für die CSU.
Debakel für die CSU. - © APA (dpa)
Bei der Landtagswahl im benachbarten Bayern hat die bisher allein regierende CSU die absolute Mehrheit Prognosen zufolge klar verfehlt. Laut den TV-Sendern ARD und ZDF kam die Partei von Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag auf 37,4 Prozent. Die Grünen wurden den Hochrechnungen zufolge mit 17,8 bis 17,9 Prozent zweitstärkste Kraft vor den Freien Wählern mit 11,6 Prozent. Dahinter lag die AfD mit 10,6 Prozent.

Die CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätte damit mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Sie hatte bisher mit absoluter Mehrheit regiert und bräuchte jetzt zum Weiterregieren einen oder mehrere Koalitionspartner. In Umfragen vor der Wahl hatte die CSU zum Teil freilich sogar noch schlechter abgeschnitten. Söder hatte am Freitag zum Wahlkampfabschluss auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach München geholt. “Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen,” so Söder zum Wahldebakel.

SPD auf historischem Tiefstand

Für die SPD zeichnete sich nur das jemals schlechteste Ergebnis in Bayern ab, sondern bei einer Landtagswahl überhaupt: Den Hochrechnungen zufolge lagen die Sozialdemokraten bei 9,5 bis 9,6 Prozent. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl waren 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen. Die FDP muss mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Linke verfehlte mit 3,5 Prozent erneut den Sprung in den Landtag.

Vorläufige Sitzverteilung

Die CSU kommt den Angaben zufolge auf 74 bis 79 Sitze im neuen Landtag, die Grünen erreichen 40 Mandate, die Freien Wähler kommen auf 24 bis 25 Sitze. Die AfD erreicht demnach 23 bis 24 Mandate, die SPD kommt auf 20 bis 21 Sitze und die FDP auf elf Mandate. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben bei etwa 72,5 Prozent.

“Wir haben den Regierungsauftrag”

Eine bürgerliche Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP gilt intern bei der CSU gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis als das favorisierte Modell. Besonders bei der inneren Sicherheit fürchten die Christsozialen, in einer Koalition mit den Grünen ansonsten einen Verlust einer ihrer Kernkompetenzen. So bekämpften die Grünen das von Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebrachte neue Polizeiaufgabengesetz massiv und forderten Korrekturen.

“Wir haben den Regierungsauftrag, und damit werden wir verantwortungsvoll umgehen”, betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Dies sei auch “ein klares Signal” der Wähler. Zu möglichen Koalitionen wollte sich Blume zunächst nicht äußern.

Ein Monat für Regierungsbildung

Für die Regierungsbildung ist in Bayern wegen der Verfassung wenig Zeit. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen, innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Das heißt, dass die konstituierende Landtagssitzung spätestens am 5. November stattfinden muss, die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12. November.


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Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern nach ersten Hochrechnungen 35,5 Prozent erreicht. #ltwBY18

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Falls in dieser Sitzung kein Kandidat eine einfache Mehrheit bekommt, gibt es einmalig nochmals drei Wochen Aufschub für die Wahl des Regierungschefs. Sollte danach noch immer kein Ministerpräsident gewählt sein, sind Neuwahlen vorgeschrieben.

(APA)

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