Landtagswahl in Salzburg: ÖVP-Dominanz mit wechselvoller Geschichte

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33 Prozent peilt Wilfried Haslauer bei der Landtagswahl am 22. April an.
33 Prozent peilt Wilfried Haslauer bei der Landtagswahl am 22. April an. - © APA/BARBARA GINDL
Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Salzburger ÖVP fast 60 Jahre lang ausnahmslos aus jeder Landtagswahl als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Aber 2004 verloren die Schwarzen die Mehrheit an die SPÖ – für neun Jahre. Erst die nach dem Finanzskandal vorgezogene Wahl im Mai 2013 stellte die “alte Ordnung” wieder her. Dabei wird es auch bei der Wahl am 22. April bleiben.

Denn alles andere als ein kräftiger Zuwachs wäre eine große Überraschung. Fraglich ist nur, in welche Dimensionen die ÖVP in gut zwei Wochen aufsteigen wird. Zwar gilt Salzburg historisch als schwarzes Bundesland – bis Ende der 1980er Jahre erzielte die Volkspartei bei Landtagswahlen stets über 40 Prozent -, die absolute Mehrheit im Landtag gab es bisher aber nur zwei Mal: In der ersten Wahl nach dem Krieg 1945 und 1984, als die ÖVP im Wahlkampf ganz auf den Bonus des damaligen Landeshauptmanns Wilfried Haslauer senior setzen konnte.

Seit 1989 keine Absolute im Landtag

Seit 1989 hatte die ÖVP keine absolute Mehrheit mehr im Landtag, seit 1994 auch nicht mehr in der Landesregierung. Die Ära der beiden Haslauer-Nachfolger Hans Katschthaler und Franz Schausberger war von starken Veränderungen in der Politlandschaft geprägt. Die Unzufriedenheit mit ÖVP und SPÖ wuchs, auch das “Salzburger Klima” sorgte bei der Opposition als Synonym für Postenschacher und Packelei zunehmend für Kritik. Die ÖVP prägte die Landespolitik zusehends weniger.

ÖVP 1994 unter 40-Prozent-Marke

1994 fiel die Partei bei der Landtagswahl unter die 40-Prozent-Marke, blieb aber bis zum Finanzskandal konstant bei rund 37, 38 Prozent. 1998 wurde der lange Zeit auch von der ÖVP verteidigte Regierungsproporz abgeschafft, seitdem werden Koalitionen im Land frei gebildet. Besonders die Schausberger-Jahre waren von parteiinternen Zerwürfnissen geprägt: Der Wirtschaftsflügel schoss gegen den aus dem ÖAAB stammenden Landeshauptmann quer und ignorierte zunehmend innerparteiliche Entscheidungsfindungen.

2004 gegen Gabi Burgstaller chancenlos

Nicht nur deshalb standen vor der Wahl 2004 die Vorzeichen für die ÖVP nicht gut. Die Partei litt unter den unpopulären Reformmaßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung in Wien. Zugleich kratzen an Schausbergers Image nie bewiesene, medial gestreute Gerüchte, er neige zu häuslicher Gewalt. Wenige Wochen vor dem Wahltermin präsentierte er quasi über Nacht den Anwalt Wilfried Haslauer, Sohn des früheren Landeshauptmanns, als designierten Nachfolger. Gegen die als sympathisch und nicht abgehoben geltende Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Gabi Burgstaller, gab es für beide letztlich aber wenig zu holen.

Finanzskandal brachte ÖVP Aufwind

Die SPÖ gewann die Wahl, die ÖVP blieb jedoch Regierungspartner. Haslauer übernahm die angeschlagene Partei und konnte – wohl auch dem Schock des Ergebnisses geschuldet – die Streitigkeiten in der ÖVP beenden. Nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals brach er Ende 2012 Neuwahlen vom Zaun. Die ÖVP fuhr einen offensiven Kurs und wies jede Mitverantwortung am “roten” Skandal von sich – obwohl sie mit der SPÖ die Landesregierung bildete.

Die Neuwahl-Strategie ging auf: Trotz massiver Verluste – ein Minus von 7,5 Prozentpunkten auf 29,0 Prozent bedeuteten das weitaus schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte – eroberte die ÖVP ihre Vormachtstellung zurück. Seitdem fährt die Partei einen strategisch geschickten Kurs. Über interne Konflikte dringt nichts nach außen, auch bei der Koalitionsbildung 2013 verhandelte man gut: Man gestand etwa den Grünen gleich viele Regierungssitze zu, behielt aber die Schlüsselressorts. Und man achtete penibel darauf, dass niemand am Glanz des Landeshauptmanns kratzt.

Salzburger ÖVP 2015 mit neuem Parteiprogramm

2015 gab sich die Salzburger ÖVP – seit den 1970er-Jahren eine eigenständige Partei mit eigenem Statut – ein neues Parteiprogramm. Erklärtes Ziel: zur modernen und gleichzeitig traditionsbewussten und aufgeschlossenen Volkspartei zu werden. Zwar propagiert Haslauer auch nach dem türkisen Wahlerfolg 2017 im Bund einen von Wien losgelösten Kurs, Kritiker an der aktuellen Bundesregierung finden sich in der ÖVP Salzburg aber kaum.

Gleichzeitig macht sich die Re-Konservativierung der Gesellschaft auch in Salzburg bemerkbar. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 erhielte die ÖVP in nur 15 von 119 Gemeinden nicht die meisten Stimmen. Auch bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen führt kein Weg an der ÖVP vorbei. Die Zahl der “roten” Bastionen nahm zuletzt ab. Selbst die Stadt Salzburg hat seit Dezember 2017 einen schwarzen Bürgermeister – es ist erst der zweite gewählte ÖVP-Stadtchef in der Geschichte der Landeshauptstadt. Nun winkt die Chance, zu einer Stärke zurückzukehren, wie sie die Partei schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr hatte: Ein Sprung über die 40-Prozent-Marke scheint einer Umfrage zufolge am 22. April durchaus nicht als unmöglich.

(APA)

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