Landtagswahl: Kay-Michael Dankl im SALZBURG24-Interview

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Kay-Michael Dankl war zuvor bei den Grünen und geht nun für die KPÖ Plus bei der Landtagswahl ins Rennen.
Kay-Michael Dankl war zuvor bei den Grünen und geht nun für die KPÖ Plus bei der Landtagswahl ins Rennen. - © Neumayr
Bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April steht im Flachgau und in der Stadt Salzburg auch die KPÖ Plus am Wahlzettel. Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat uns im Interview Einblick gegeben, was die zentralen Forderungen sind und wie er nach seinem Austritt bei den Grünen die Partei sieht.




SALZBURG24: In der Stadt Salzburg und im Flachgau wurden genügend Unterstützungserklärungen gesammelt. War es schwierig?

KAY-MICHAEL DANKL: Der Zuspruch war sehr groß, viele Leute haben uns gesagt, dass sie unsere grundsätzlichen Forderungen, wie das Überwinden der neoliberalen Politik, gut finden. In der Stadt Salzburg haben weit mehr unterschrieben als überhaupt notwendig waren, am Land war es eher schwierig.

Woher kommt diese Diskrepanz?

Das liegt an den Öffnungszeiten der Gemeinden. Da gab es Hürden, viele Leute in den Gauen haben es aufgrund ihres Berufs nicht geschafft zu unterschreiben. Auch am Land war der Zuspruch aber durchaus groß. Viele haben uns gesagt, dass sie es gut finden, dass eine Partei zur Wahl steht, die eine grundlegende Kritik am System äußert und eine Alternative darstellt.

Die KPÖ Plus ist in Salzburg noch kaum in Erscheinung getreten. Wie viel Kapitalismuskritik findet man in Parteiprogramm?

Wir lehnen die aktuelle Politik ab. Das ist eine neoliberale Politik durch und durch, mit einer Umverteilung von unten nach oben. Auf Bundesebene mit Schwarz-Blau, aber auch bei den Einheitsparteien in Salzburg, wo niemand der etablierten Parteien dieses grundlegende System infrage stellt. Was wir schon sagen ist, wir wollen den Neoliberalismus und den Kapitalismus überwinden. Denn im aktuellen Wirtschaftssystem geht es immer um noch mehr Konkurrenz, noch mehr Ellbogengesellschaft und Wachstum, wo Mensch und Natur ausgebeutet werden. Wir wollen ein System, das nicht auf Profit aufbaut, sondern sich wirklich an den Bedürfnissen von Menschen orientiert. Das überhaupt zu sagen ist mittlerweile in der Politik eine Seltenheit geworden.

Ist die Landtagswahl die richtige Bühne, um so einen grundlegenden Prozess anzustoßen?

Definitiv. Weil große Fragen immer auch ganz konkrete Auswirkungen haben. Und die Menschen in Salzburg spüren ja, dass beispielsweise die Wohnpreise explodieren. Das ist etwas, das seit 40 Jahren von der Politik nicht gelöst wird. Auch die zur Wahl antretenden Parteien werden das nun nicht lösen können. Denn niemand will vom privaten Wohnmarkt abrücken. Alle hoffen, dass Wohnen irgendwie leistbarer wird. Wir sagen aber, dass Wohnen ein Grundrecht ist und nicht etwas, mit dem man Profite macht.

Wenn man sich die Forderungen im Parteiprogramm so ansieht, stellt man fest, dass es großteils darum geht, für das Allgemeinwohl und nicht Eliten im weitesten Sinne Politik zu machen. Wie genau gelingt das?

Der erste Schritt ist, anzusprechen, was ist. Was wir zurzeit haben, ist eine Politik zugunsten der obersten fünf Prozent. Sei es die unleistbar gewordene Situation beim Wohnen, die beschämende Situation mit den Öffis, die Löhne, die stagnieren oder gar rückläufig sind, während die Vermögen der oberen fünf Prozent immer größer und größer werden. Die Politik auf Bundesebene führt dann auch noch Steuerprivilegien für Konzerne ein. Den Konzernen werden Milliarden Euro geschenkt, während die Notstandshilfe zerschlagen wird, Studiengebühren und der Zwölf-Stunden-Tag eingeführt. Anders gesagt: Es ist ein brutaler Klassenkampf von oben. Und das offen anzusprechen, ist die wichtigste Aufgabe in der Politik.

Sie waren zuvor bei den Grünen aktiv. Nach dem Streit im letzten Jahr zwischen Eva Glawischnig und Flora Petrik sind auch sie zur KPÖ Plus gewechselt. Was gibt es bei der KPÖ Plus, das es bei den Grünen nicht gibt?

Was ich bei der KPÖ Plus gefunden habe, war ein sehr ehrliches Politikverständnis. Das beginnt mit Kleinigkeiten, die Mandatare der KPÖ und der KPÖ Plus spenden etwa einen Teil ihrer Einkommen an soziale Projekte. Ich habe das Gefühl, dass bei den Grünen in den letzten Jahren sehr viel für Marketingaktionen geopfert wurde. Zudem wurde dem Prinzip des Mitregierens sehr viel untergeordnet.

Welchen Stellenwert hat der Umweltschutz als DAS grüne Thema bei der KPÖ Plus?

Bei uns ist es ein sehr zentraler Punkt, wir denken ihn aber auch ganzheitlich. Wenn man sich die Klimakatastrophen und die globale Erwärmung anschaut, dann muss man die Ursache genau benennen – und die ist der Kapitalismus. Der Kapitalismus wird immer einen Weg finden, Mensch und Natur auszubeuten. Das heißt so lange man den Kapitlaismus nicht grundlegend hinterfragt, wird man eine Klimakatastrophe nicht abwenden können.

Die Landtagswahl im April gilt als Probelauf für die Gemeinderatswahl im nächsten Jahr. Was ist nun genau das Wahlziel der KPÖ Plus?

Unser Ziel ist es, dazuzugewinnen. Unser Ziel ist es auch, öffentlich wahrgenommen zu werden. Denn es geht uns darum, die Landtagswahl als Auftakt zur Gemeinderatswahl im nächsten Jahr zu sehen. Und unser Ziel ist es, die Leute, die sich jetzt bereits melden und mitmachen wollen, einzubinden.

Wie geht die KPÖ Plus mit den sozialen Medien um, sind sie eher Fluch oder Segen?

Für uns ist es ein wichtiges Werkzeug. Wir haben als KPÖ Plus weder irgendwelche Millionärsspenden, noch eine der üppigen Parteienförderungen. Das heißt, wir kommen mit sehr wenig Geld aus und setzen ganz stark auf Ehrenamtliche. Und da sind soziale Medien schon wichtig, weil die erlauben es, unseren Aktivistinnen und Aktivisten Leute zu erreichen.

Haben Sie Erfahrung mit Hass oder Hetze im Netz?

Der Großteil der Rückmeldungen ist positiv und unterstützend. Teilweise fragen die Leute auch nach, wenn sie mehr wissen wollen. Wirklich negative Rückmeldungen haben wir aber sehr wenige. Das liegt vielleicht auch daran, dass auf Facebook Leute einfach in ihrer Bubble bleiben.

Sie selbst waren auch schon in der Universität politisch aktiv. Was waren die Gründe, überhaupt in die Politik zu gehen?

Zum einen habe ich es immer spannend gefunden, gemeinsam mit anderen Leuten etwas zu bewegen. Es gibt Leute, die nicht Anwaltssohn sind, die nebenbei arbeiten müssen und studieren und auch noch Studiengebühren zahlen müssen und somit im täglichen Leben ganz konkrete Probleme haben. Ich habe es da immer spannend gefunden, Leute zu organisieren, Missstände anzusprechen und Lösungen anzubieten. Das habe ich immer extrem motivierend gefunden und das motiviert mich auch heute noch. Bei der KPÖ Plus spekuliert eben niemand auf die große Karriere in der Politik.

Wenn Sie sich nun drei Dinge – abseits der Politik – für Salzburg wünschen könnten, welche wären das?

Wichtig wäre mir, dass in Salzburg im Winter niemand auf der Straße schlafen muss. Auch soll hier jeder angstfrei leben können. Und zu guter Letzt wünsche ich mir den Frühling!

 

Herr Dankl, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

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