Landtagswahl: LH Wilfried Haslauer im SALZBURG24-Interview

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Landeshauptmann Wilfried Haslauer dürfte mit deutlichen Zugewinnen für die ÖVP aus der Landtagswahl herausgehen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer dürfte mit deutlichen Zugewinnen für die ÖVP aus der Landtagswahl herausgehen. - © APA/GEORG HOCHMUTH
In etwas mehr als einem Monat wählen die Salzburger eine neue Landesregierung. Dabei steht eine Richtungsentscheidung an. Bleibt Schwarz-Grün oder kommt Schwarz-Blau oder – eher unwahrscheinlich – eine ganz andere Konstellation. SALZBURG24 hat im Vorfeld der Landtagswahl alle Spitzenkandidaten zum Interview gebeten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht mit uns unter anderem über die Eigenschaften, die ein Koalitionspartner für ihn jedenfalls mitbringen sollte und wie türkis die ÖVP in Salzburg wirklich ist.




SALZBURG24: Herr Haslauer, in der aktuellsten IMAS-Umfrage sind 67 Prozent der Salzburger mit der Politik der Landesregierung „einigermaßen zufrieden“. Macht Sie so ein Ergebnis stolz?

WILFRIED HASLAUER: Nein, stolz nicht. Aber es ist eine Bestätigung für eine intensive inhaltliche Arbeit und eine Bestätigung für die Art und Weise, wie wir Politik machen. Nämlich, dass wir nicht den Streit und die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellen, sondern uns auf die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, konzentrieren und miteinander Lösungen suchen.

Die ÖVP wird mit Zugewinnen als Erste aus der Landtagswahl herausgehen, das ist schon jetzt klar. Das Wahlziel von 33 Prozent ist eher bescheiden. Traut man sich nicht mehr zu?

Die Ausgangslage sind 29 Prozent. Die 33 Prozent wären ein Gewinn von bis zu vier Prozent, das ist viel und das passiert auch nicht von selbst. Ich strebe schon an, dass uns mindestens ein Drittel der Salzburgerinnen und Salzburger den Auftrag gibt, führend und gestaltend weiter tätig zu sein.

Und außerdem ist eine Vielzahl an Parteien am Markt. Es gibt ein großes Angebot, da muss man schon mit der Kirche im Dorf bleiben.

Werten Sie den Auftrieb der Salzburger ÖVP als Ergebnis guter Arbeit? Oder spielt hier noch der Hype rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei mit?

Grundsätzlich muss man hier schon streng zwischen Nationalratswahlen und Landtagswahlen unterscheiden. Aber momentan stimmt alles für uns. Wir haben keinen Gegenwind aus Wien, sondern Rückenwind. Das war nicht immer so. Die Wirtschaftsdaten stimmen und wir sind in allen Bereichen Nummer 1 in Österreich. In der Regierung haben wir die letzten Jahre auch viel weitergebracht und insofern ist das Gesamtklima gut für uns.

Trotzdem, die Umfragen sind Umfragen und wir müssen das in abgegebene Stimmen ummünzen. Ehrlich gesagt, ist meine große Sorge, dass allgemein angenommen wird „die ÖVP und Haslauer gewinnen sowieso“ und die Leute dann nicht zur Wahl gehen. Darauf müssen wir hinweisen. Wenn die Salzburgerinnen und Salzburger wollen, dass wir uns noch stärker einbringen können in die Gestaltung des Landes, dann kommt es auch auf ihre Stimme an und nicht nur auf die Umfrage.

Thema Wahlbeteiligung. Macht es Ihnen Sorgen?

Es kommt immer ein bisschen auf die Themenlage und die Dramatik an. Ich sehe jetzt einmal für die Landtagswahl keine dramatischen Auseinandersetzungsfelder. Vielleicht kommt ja noch was, ich weiß es nicht. Insofern wird es für alle Parteien sehr wichtig sein zu mobilisieren.

Wie will die ÖVP das machen?

Wir sind ja gut aufgestellt. Wir haben an die 35.000 Mitglieder, 5.000 Funktionäre und über 1.000 Gemeindevertreter. Das heißt, wenn wir in diese große Anzahl an uns nahe stehenden, sehr aktiven Persönlichkeiten eine Bewegung hineinbekommen, dann rührt sich schon was.

Wie türkis ist die ÖVP in Salzburg eigentlich?

Wir sind die einzige Landesorganisation der Volkspartei, die eine eigene Partei ist und auf diese Selbstständigkeit haben wir immer sehr großen Wert gelegt. Keine Frage, wir bekennen uns zur Gesamt-ÖVP, doch unser Weg wird sehr gut angenommen. Daher haben wir auch gar keine Veranlassung, uns in eine neue türkise Welt einzuhängen.

Wodurch zeichnet sich die Salzburger ÖVP aus?

Durch politische Kultur, durch Leistungswillen, durch klare gesellschaftspolitische Werte, die Betonung der Würde des Menschen, die Betonung, dass jeder ein Gutteil auch für sich selbst verantwortlich ist, aus den Gaben und Möglichkeiten, die man bekommen hat, etwas selbst zu machen. Aber auch die klare Ansagen, dass niemand zurückgelassen werden darf. Das Bekenntnis zum Eigentum, das Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Handeln und auch ein klares Bekenntnis, dass die Schönheit unseres Landes in seiner Vielfältigkeit unbedingt erhalten werden muss und dass für uns die Regionen viel mehr sind als ein Erholungsraum der Städter. Das ist der Entwicklungsraum der ländlichen Bevölkerung, die alle Chancen haben muss, auch darum, weil wir einen weiteren Zuzug in den Zentralraum, der ja weltweit festzustellen ist, für nicht sinnvoll erachten.

Sie spekulieren vor der Wahl nur ungern über Koalitions-Varianten. Aber vielleicht möchten Sie mir verraten, welche Eigenschaften Ihnen bei einem Koalitionspartner grundsätzlich wichtig sind?

Also zunächst habe ich jeden Respekt vor anderen politischen Sichtweisen. Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass es diese anderen Sichtweisen gibt und dass sie sich artikulieren können. Abgesehen davon geht es im Wesentlichen um Persönlichkeiten. Wer sind die Persönlichkeiten, die dann in einer künftigen Regierung sein werden? Wie sind die charakterlich, wie agieren sie, welchen Stil legen sie an den Tag – was man im Wahlkampf übrigens schon sehr gut mitverfolgen kann. Und dann geht es um sachprogrammatische Fragen: Was kann man miteinander machen und ist es eine Regierung, die tragfähig für die nächsten fünf Jahre ist? Denn niemand hat etwas davon, wenn eine Regierung platzt.

Zu Koalitions-Ansagen: Ich kann Ihnen sagen, ich weiß es heute wirklich nicht. Es hängt sehr von Stärkeverhältnissen ab, es hängt davon ab, wer nach den Wahlen überhaupt zur Verfügung steht. Die Entscheidung wird bestimmt nicht ganz leicht werden.

Kann man sagen, die ÖVP kann sich die Braut aussuchen?

Es geht nicht um eine Brautschau, sondern es geht darum eine gute Partnerschaft zu finden. Und diese Form der Politik will ich weiterführen.

Eine Zweierkoalition wäre also wünschenswert.

Natürlich, wenn es sich ausgeht. Eine Dreier-Koalition ist ja auch ein Stück komplizierter. Aber es kann auch funktionieren und notwendig sein. Die Gefahr dabei ist immer, dass die kleinsten Kompromisse stattfinden.

Für wie realistisch erachten Sie es, dass die Grünen so stark werden, dass sich eine Regierungszusammenarbeit zumindest theoretisch ausgehen würde?

Das hängt davon ab, wie stark wir werden. Das kann man für sich isoliert nicht betrachten. Die Grünen haben 2013 natürlich ein außergewöhnliches Ergebnis gehabt, das in der Form nicht haltbar ist. Ich mache mir aber auch keine Illusion, wenn sich zum Beispiel SPÖ/FPÖ ausgeht, in dieser Kombination wäre die ÖVP dann sehr schnell weg vom Fenster.

Die SPÖ hätte sich Ihnen als Regierungspartner bereits angeboten.

Wir werden sicher mit allen reden.

Welche Eigenschaften haben Sie an Ihren Regierungspartnern immer besonders geschätzt?

Eine gute menschliche Beziehung. Das sind ordentliche Menschen, mit denen man sehr vernünftig und sachlich reden kann. Inhaltlich gibt es in vielen Bereichen zwar sehr unterschiedliche Zugänge, doch wir haben eine große Gemeinsamkeit. Das ist der Respekt vor der Aufgabe. Wir konnten die Dinge immer ausdiskutieren und dabei ist es uns nie ums Recht haben gegangen oder darum, wer sich durchsetzt. Sondern darum, dass wir in der Sache eine gute Lösung finden. Das ist oft mühsam und es gibt stundenlange Diskussionen, die dann oft nur scheinbar zu Ende sind und am nächsten Tag weitergehen. Aber die Zeit muss man sich nehmen und das hat sich meiner Meinung nach bewährt.

Welches sind die für Sie wichtigsten Projekte, die Sie in den letzten viereinhalb Jahren für Salzburg umgesetzt haben?

Das ist sicher die gesamte Sanierung des Landeshaushaltes, als Basis für alles. Wir haben seit 2015 ausgeglichene Haushalte in Folge und wir haben in den fünf Jahren 350 Millionen Euro Schulden zurückbezahlen können. Für mich persönlich ist das wichtigste Projekt der Talentecheck, den wir eingeführt haben. Das ist sozusagen ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Wir wollen uns damit nicht mehr nur und ausschließlich auf die Beseitigung von Lernschwächen konzentrieren, sondern die Schülerinnen und Schüler nach ihren Talenten beurteilen und versuchen, dass ihr Bildungs- und Berufsweg nach ihren Talenten entschieden wird. Da werden alle 14-/15-Jährigen auf ihre Talente hin getestet und beraten. Ich bin der Überzeugung, dass wenn du zu etwas talentiert bist, dann machst du es gut. Und wenn du es gut machst, dann machst du es gern. Und genau das sollte Grundlage für eine berufliche Entscheidung sein.

Was ist das, was Sie an der Politik im Allgemeinen, an der Regierungsarbeit im Speziellen so gerne machen?

Mich reizt die Vielfalt, die Möglichkeit mit Menschen aus allen Schichten zu tun zu haben und zu erkennen, dass es eben in allen Schichten besonders großartige und beeindruckende Menschen gibt. Und Salzburg ist natürlich ein begnadetes Land. In Salzburg Landeshauptmann sein zu dürfen, das ist schon eine ganz außergewöhnliche Auszeichnung.

Zum Abschluss noch eine Frage, ganz unabhängig zur Landtagswahl. Wenn Sie drei Wünsche für Salzburg frei hätten, welche wären das?

Arbeit für alle, eine warmherzige solidarische Gesellschaft und alle Chancen für die Kinder.

Damit schließe ich das Interview. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Landeshauptmann.

Sehr gerne.

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