Landtagswahl: SPÖ will stärker werden und Nummer 2 bleiben

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Das Team Steidl (v.l.n.r.): Bestehend aus Gerald Forcher, Walter Steidl und Stefanie Mösl.
Das Team Steidl (v.l.n.r.): Bestehend aus Gerald Forcher, Walter Steidl und Stefanie Mösl. - © SPÖ/Arne Müseler
Mit dem Thema “Sicherheit” startet die Salzburger SPÖ in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. April. Die Latte legen sich die Sozialdemokraten heuer nicht besonders hoch: Mit dem Ziel “ein Plus vor dem Wahlergebnis” müssen sie gerade einmal das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte toppen, das sie 2013 mit 23,8 Prozent oder neun Mandaten eingefahren hatten.

Zudem will die SPÖ zweitstärkste politische Kraft im Land bleiben. Haupt-Konkurrent um diese Position ist laut den Umfragen die FPÖ. Der Listendritte Gerald Forcher formulierte es so: “Es ist für uns undenkbar, dass die FPÖ vor uns landet. Das ist ein No-Go.” Dabei verspürt die Partei auch bundespolitischen Rückenwind, wie Vorsitzender und Spitzenkandidat Walter Steidl am Donnerstag bei einem Mediengespräch feststellte: “Der Putz der Bundesregierung bröckelt”, und die Erfolge in Niederösterreich, Tirol und vor allem der “Südwind aus Kärnten” lasse auch in Salzburg Selbstbewusstsein und Motivation steigen. Daher ist es auch der erklärte Wunsch, wieder Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. 2013 flog die SPÖ aus der Regierung, weil sich eine Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb fand.

Salzburger SPÖ will mit persönlichem Gespräch bei Wählern punkten

Vertrauen zurückgewinnen wollen die Salzburger Roten vor allem im persönlichen Gespräch mit den Menschen. Hauptthema werde zunächst die “Sicherheit in allen Lebenssituationen” sein, sagte Steidl. Hier gehe es nicht um eine “linke oder rechte Sicherheit”, sondern um die Sicherheit einer leistbaren Kinderbetreuung, eine Garantie für die berufliche und schulische Bildung, um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, einer leistbaren Wohnung und dass man sich eine Familie überhaupt noch leisten könne. Dann gehe es auch um eine Zukunftssicherheit und natürlich auch um die öffentliche Sicherheit. So zeigt etwa eines der Wahlplakate Steidl mit einem Polizisten und dem Sujet “Die Steidl-Garantie: +262 Polizisten bringen Sicherheit.”

Wohnen: SPÖ will Mietobergrenze von acht Euro

Beim Thema Wohnen fordert die SPÖ eine gesetzliche Mietobergrenze von acht Euro, die vom Bundesland Salzburg alleine freilich nur im Bereich der Wohnbauförderung, nicht aber auf dem freien Wohnungsmarkt umgesetzt werden kann. Und beim Brennpunkt Verkehr will sie den von der ÖVP propagierten “Gitzentunnel” als Ortsumfahrung der Stadtrand-Gemeinde Bergheim abblasen und die geschätzten 220 Millionen Euro lieber in die Infrastruktur für den Öffentlichen Verkehr (ÖV) investieren. Diese sei nämlich Voraussetzung für ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖV im ganzen Bundesland.

Ausgeglichene Budgets fortsetzen

Im Bereich der Landesfinanzen tritt Steidl dafür ein, den Weg ausgeglichener Budgets fortzusetzen. Die jährlichen Rückflüsse aus dem Wohnbaufonds, die nach dem Aus des Fonds durch die jetzige Landesregierung in einigen Jahren auslaufen werden, sollten laut Steidl zwar grundsätzlich zweckgewidmet sein, einen Teil könne man aber auch für Investitionen verwenden. Und auch die jährlichen Gewinne der landeseigenen Betriebe in der Höhe von zehn bis 15 Millionen Euro möchte er dafür verwenden.

Steidl schließt Parallelverhandlungen aus

Den Auftrag zur Regierungsbildung und das Anrecht für die Position des Landeshauptmannes sieht Steidl eindeutig bei der stimmenstärksten Partei, also wohl der ÖVP und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Parallelverhandlungen etwa mit der FPÖ oder den Grünen schließt er aus. Er würde sich aber freuen, wenn sich Haslauer bei der Suche nach einem Regierungspartner für die SPÖ, “unsere Verlässlichkeit und unsere Handschlagqualität” entscheiden würde.

(APA)

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