Landtagswahl: Walter Steidl im SALZBURG24-Interview

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Walter Steidl will mit der SPÖ bei der Landtagswahl Vertrauen dazugewinnen und die Nummer 2 im Land werden.
Walter Steidl will mit der SPÖ bei der Landtagswahl Vertrauen dazugewinnen und die Nummer 2 im Land werden. - © APA/Barbara Gindl
Die Salzburger SPÖ stolperte im Jahr 2013 über den Finanzskandal. Infolge dessen mussten die Roten das Amt des Landeshauptmanns an die ÖVP abgeben. Für das Team rund um Spitzenkandidat Walter Steidl geht es am 22. April also darum, Vertrauen bei den Wählern wieder aufzubauen und stärker zu werden. Im Interview erklärt uns Spitzenkandidat Walter Steidl, wie das gelingen soll und wie sich die SPÖ in der Rolle als Oppositionskraft zurecht findet.




SALZBURG24: Herr Steidl, die letzte Landtagswahl liegt nun knapp fünf Jahre zurück. Was waren die wichtigsten Errungenschaften der Salzburger SPÖ in dieser Zeit?

WALTER STEIDL: Wir waren in den letzten fünf Jahren zum ersten Mal in der Rolle der Oppositionskraft, das ist etwas Neues für die SPÖ. Natürlich war es da auch nicht einfach, aus der Opposition heraus bleibende Akzente in der Salzburger Landespolitik zu erreichen, aber es ist trotzdem einiges gelungen. Der stärkste Bereich war hier der Gesundheitsbereich, da haben wir einiges durchsetzen können, wie etwa das notärztliche Einsatzfahrzeug, das seit zwei Jahren in Mittersill steht. Oder auch der Ausbau der psychiatrischen Versorgung im Krankenhaus Schwarzach.

Im öffentlichen Verkehr haben wir das Edelweißticket für die Senioren mitinitiieren und umsetzen können. Sonst haben wir vor allem unsere Kontrollaufgabe sehr ernst genommen.

Die SPÖ ist seit 2013 in Salzburg in der Opposition, seit Herbst 2017 auch im Bund. Wie findet sich die SPÖ in dieser neuen Rolle zurecht?

Das erste Jahr hat man wohl schon dazu gebraucht, alles zu verdauen und in die Rolle der Opposition zu finden. Ich habe zuvor mit Abgeordneten gearbeitet, die alle nur die Regierungsbeteiligung gekannt haben. In der Opposition muss man schon ein Stück weit etwas anders denken. Wir selbst haben den Anspruch, alle Themen bis ins Detail zu überlegen. Das muss man in der Opposition aber nicht. Dafür gibt es ja die Regierung. Das haben wir anfangs versucht mitzudenken, da kommt man aber letztendlich vom hundertsten ins tausendste und man blockiert sich selbst. Das war also eine gewisse Umstellung.

Wie gelingt der SPÖ in Salzburg wieder der Einzug in die Landesregierung?

Wir setzen in unserem Wahlkampf auf das persönliche Gespräch. Das haben wir auch in den letzten fünf Jahren bereits so gemacht und der Bevölkerung gesagt: „Ihre Anliegen, bringen wir in den Salzburger Landtag.“ Das war so ein bisschen das Geheimnis unseres Erfolges, dass wir uns da und dort mit unseren Überlegungen durchgesetzt haben. Bei einigen Themen ist das sehr gut gelungen und das werden wir auch im Wahlkampf weiter so machen.

Die Landtagswahl im Jahr 2013 stand voll und ganz im Zeichen des Finanzskandals, welcher die SPÖ letztendlich auch den Bürgermeistersessel in der Stadt Salzburg gekostet hat. Wie blicken Sie heute darauf zurück?

Wir haben uns im Vergleich zu den anderen Parteien sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben uns überlegt, was es braucht, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Die Thematik wurde in vielen Arbeitsgruppen aufgearbeitet, wir haben uns dabei gefragt, was unsere politisch-moralische Verantwortung dabei war. Was die rechtliche Verantwortung betrifft, das ist nicht unsere Aufgabe sondern die der Gerichte. Aber mit der politisch-moralischen Aufarbeitung haben wir ein Alleinstellungsmerkmal.

Erst kürzlich hat Christian Kern die Linie der SPÖ als „links der Mitte, wobei die Mitte unterstrichen ist“ beschrieben. Was kann man sich darunter vorstellen?

Die SPÖ ist seit ihres Bestehens immer eine links-demokratische Kraft gewesen. Wir waren also immer von der Mitte ausgehend nach links orientiert. Für mich ist ein Linksdemokrat jemand, der auf der Seite jener ist, die ihr Leben nicht alleine oder ohne Unterstützung nur schwer organisieren können. Also jene, die nicht auf die Butterseite gefallen sind. Egal, ob die sich nun der Mitte zugehörig oder eher links zugehörig fühlen, wir versuchen, jedem ein gutes Angebot zu machen.

Die Wählerinnen und Wähler ordnen das ohnehin ganz anders ein. Daher halte ich von der links-rechts-Debatte nicht sehr viel, persönlich einzuordnen bin ich aber als links-demokratischer Politiker.

Wie ist Ihre eigene Einschätzung zum Wahlausgang am 22. April?

Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir unser Wahlziel, stärker zu werden und mehr Vertrauen zu bekommen, erreichen werden. Und davon abgeleitet, vielleicht auch wieder klar machen können, dass das Sozialdemokratische in der Regierung fehlt. Wie das Befinden der anderen Parteien sein wird, ist nicht meine Sorge. Wir werden auf uns schauen und nicht auf die anderen.

Sind soziale Netzwerke wie Facebook & Co. in der Politik eher Fluch oder Segen?

Naja, momentan geht es in eine Richtung, wo es eher ein Fluch wird.

Warum?

Weil wir in letzter Zeit eine Entwicklung haben, bei der es bezüglich der Eigentümerschaft eine Konzentration der Medien gibt. Das bedeutet, Medien sind in den Händen einiger Weniger. Da braucht man sich nur die sozialen Medien anzuschauen, da gibt es Big Player, die in der Regel in Amerika sitzen und die beherrschen alles. Wenn Google, Facebook & Co. die sozialen Medien beherrschen, dann kann das nur ein Fluch sein und kein Segen.

Wie gehen Sie auf ihren eigenen Seiten mit direkten Rückmeldungen der Leser um? Haben Sie persönliche Erfahrungen mit Hetze oder Hasspostings?

Mit Hetze weniger, aber mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie gehen. Ich versuche dann meistens, ein persönliches Gespräch anzubieten. So nimmt man ein bisschen die Schärfe aus der Diskussion. Das hängt mit meiner Herkunft zusammen. Ich komme aus dem Pinzgau, und in meinem Elternhaus habe ich mitbekommen, dass man erst einmal redet bevor man streitet. Das gilt auch für die sozialen Medien. Bei einem Angriff sollte man also nicht in gleicher Schärfe antworten, sondern erst einmal das Gespräch suchen.

Was waren Ihre grundsätzlichen Beweggründe, in die Politik zu gehen?

Ich hatte ein Schlüsselerlebnis als ich 15 Jahre alt war. Meine Mutter war Putzfrau und arbeitete in zwei Büros. Sie ist dann einmal krank geworden und hat einen Krankenschein gebraucht. Dabei hat sie dann festgestellt, dass sie bei der einen Firma 15 Jahre gearbeitet hat und nicht einmal angemeldet war. Wir sind dann zur Gewerkschaft nach Zell am See gefahren und haben um Unterstützung angesucht. Sie hat dann auch jede Menge Nachzahlungen bekommen. Aber die Anmeldung hat man nicht mehr reparieren können. Das bedeutet, ihr sind dann Jahre in der Pension abgegangen.

Da habe ich für mich festgestellt, dass das ungerecht ist und habe angefangen, mich in der Gewerkschaft zu engagieren. Und so bin ich dann auch in die Politik gekommen.

Abschließend haben wir eine Frage zu Themen abseits der Politik. Wenn Sie sich drei Dinge für Salzburg wünschen könnten, welche wären das?

Also ich wünsche mir in Salzburg allen voran gesunde und lachende Kinder. Außerdem soll es in jedem Bezirk gute und regionale Arbeitsplätze geben mit einem Lohn, der ein gutes Leben ermöglicht. Zu einem guten Leben zählt auch leistbarer Wohnraum, das ist mein dritter Wunsch.

 

Herr Steidl, vielen Dank für das Interview.

Sehr gerne, auch ich bedanke mich.

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