Laut EU-Rechnungsprüfern zu wenig Ausgaben für Klimaschutz

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Nur 17,6 statt 20 Prozent des EU-Haushalts fließen in Klimaschutz
Nur 17,6 statt 20 Prozent des EU-Haushalts fließen in Klimaschutz - © APA (dpa)
Die EU gibt nach Darstellung des Europäischen Rechnungshofs derzeit weniger als angekündigt für den Klimaschutz aus. Der dafür vorgesehene Anteil am EU-Haushalt lag in den Jahren 2014 bis 2016 nicht wie geplant bei 20 Prozent, sondern im Schnitt nur bei 17,6 Prozent, wie die Prüfer am Dienstag mitteilten. Wird nicht draufgesattelt, wird das bis 2020 gesetzte EU-Ziel verfehlt.

Im Kampf gegen die globale Erwärmung hatte sich die EU vorgenommen, zwischen 2014 und 2020 mindestens ein Fünftel ihres Haushalts dem Klimaschutz zu widmen. Der Rechnungshof bescheinigt der EU auch Ehrgeiz und Fortschritte. Vorgaben beim Fonds für Regionale Entwicklung und beim Kohäsionsfonds hätten zu gezielteren Ausgaben für Klimaschutz geführt.

Beim Europäischen Sozialfonds und bei Ausgaben für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei habe es jedoch keine nennenswerte Verschiebung gegeben. Es bestehe ein großes Risiko, dass die EU ihre eigene Zielvorgabe verfehle, erklärte der zuständige Rechnungsprüfer Phil Wynn Owen. Soll sie bis 2020 noch erreicht werden, müssen nun im Durchschnitt 22 Prozent des Haushalts in Klimaschutz fließen.

(APA/dpa)

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