Lebenslange Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi aufgehoben

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Nächster gerichtlicher Erfolg für Mursi
Nächster gerichtlicher Erfolg für Mursi - © APA (AFP)
Nach einem Todesurteil hat Ägyptens höchstes Gericht auch eine lebenslange Haftstrafe gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. In dem Fall war Mursi und weiteren Anführern der islamistischen Muslimbruderschaft unter anderem Spionage für ausländische Organisationen vorgeworfen worden. Das Berufungsgericht hatte bereits vor einer Woche ein Todesurteil gegen Mursi gekippt.

Die Aufhebung des Urteils am Dienstag kam nicht überraschend, weil die beiden Vorwürfe miteinander verbunden sind und deshalb in einem Prozess verhandelt wurden. Die Richter ordneten an, das Verfahren neu aufzurollen.

Auch die lebenslange Haftstrafe gegen den Muslimbruder-Führer Mohammed Badie und 15 weitere Mitglieder der Bruderschaft wurden am Dienstag aufgehoben. Todesurteile gegen drei Führer der Muslimbrüder wurden ebenfalls gekippt. Alle Fälle müssen neu verhandelt werden. Demgegenüber wurde eine Reihe von Todesstrafen im selben Fall bestätigt.

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak 2011 hatte Mursi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 aber wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft.

(APA/dpa)

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