Leichtfried findet Koalitionsklima akzeptabel

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Für Leichtfried kann Österreich alleine nicht viel bewirken
Für Leichtfried kann Österreich alleine nicht viel bewirken - © APA (Archiv)
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält das Klima in der Koalition für “akzeptabel”. Er sei in die Regierung gekommen, um dort bis 2018 zu arbeiten: “Und das habe ich auch vor”, erklärte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Der Wiener SPÖ richtete er zu den internen Querelen nichts von außen aus. Eine Bundesregierungsbeteiligung der FPÖ kann sich Leichtfried nicht vorstellen.

Manchmal würden einige Regierungsmitglieder einen “schlechten Tag haben, das kommt vor”. Grundsätzlich sei das Koalitionsklima aber “akzeptabel”: “Wir sind hier, um für Österreich zu arbeiten und nicht, um jede Befindlichkeit groß hinauszuposaunen.” Er selbst sei nach Wien gekommen, um bis 2018 zu arbeiten und halte es für “etwas eigenartig”, die Legislaturperiode zunächst zu verlängern und im nächsten Schritt durch vorzeitige Wahlen zu verkürzen. Zwar könne man nie etwas mit 100-prozentiger Gewissheit ausschließen, aber: “Man sollte sich jetzt bisserl zusammenreißen.”

Leichtfried räumte ein, dass es oft “viel Getöse um relativ wenig” gibt, dahinter stehe jedoch konkrete, erfolgreiche Arbeit. Für die Antwort auf die Frage, wann er sich das letzte Mal über den Koalitionspartner ÖVP geärgert habe, musste der Minister länger nachdenken und stellte schließlich fest: “Ich bin nicht so leicht zu verärgern.”

Besorgt zeigte sich Leichtfried über den Zustand der EU und verwies auf den stärker werdenden Nationalismus und Egoismus in vielen Ländern. Dies habe den Solidaritätsgedanken verdrängt. Kritik übte er an Marine Le Pens von der rechtsextremen Front National, vermisst er von ihr doch “konkrete Arbeitsleistungen”.

Der Ressortchef zeigte Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung etwa betreffend die Ausbildung der Kinder, Lehrplätze oder Arbeit. Dennoch sieht er nicht die Populisten, sondern die SPÖ im Aufwind. Umfragen, die die FPÖ vorne sehen, traut er daher nicht. Bei der nächsten Nationalratswahl werde es “massiv” um den Spitzenkandidaten gehen und da habe man mit Parteichef Christian Kern einen “herausragenden”. Leichtfried rechnet folglich auch mit einem ersten Platz für die SPÖ.

Dass die SPÖ derzeit an der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs für künftige Koalitionen werkt, sei eine “gute Idee”, müsse die Sozialdemokratie doch darlegen, wofür sie stehe. Die Teilnahme der FPÖ an einer Bundesregierung kann sich Leichtfried jedoch nicht vorstellen. Denn diese habe einen Pakt mit Parteien, die die EU zerstören wollen. Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl wagt Leichtfried nicht einzuschätzen. Er erklärt jedoch: “In Zeiten wie diesen ist ein Schiedsrichter vielleicht besser als ein Außenstürmer.”

Angesprochen auf die Diskussionen in der Wiener Landespartei, stellte der Minister fest, er werde nicht so “vermessen sein”, sich bei den Vorgängen einzumischen: “Es gibt jetzt Diskussionen und die werden zu einem Ergebnis führen.” Auch darauf angesprochen, ob etwa Medienmanager Gerhard Zeiler ein möglicher Nachfolger für Bürgermeister Michael Häupl sei, meinte Leichtfried, dies sei Angelegenheit der Wiener SPÖ.

Beim Thema Hass in sozialen Netzwerken sieht der Technologieminister die EU gefordert. Ein einzelnes Land wie Österreich sei hier nicht in der Lage, allzu viel auszurichten, es brauche daher europaweite Regelungen, forderte Leichtfried. Dem Minister geht es dabei nicht nur um Facebook, sondern auch um andere soziale Plattformen. Angesichts der großen Konzerne sei aber eine europaweit gemeinsame Vorgangsweise nötig.

Leichtfried sorgt sich dabei um die Gesellschaft, da man in diesen Netzwerken “unter seinesgleichen” bleibe und Meinungen nur bestätigt werden. Dadurch könne es zu einer “massiven Spaltung der Gesellschaft” kommen, fürchtet er. Die Spaltung sei “demokratiepolitisch gefährlich”, da Andersdenkenden nicht mehr zugehört werde. Leichtfried sprach sich daher dafür aus, dass in Schulen der richtige Umgang mit Medien unterrichtet wird, ebenso wie objektive Meinungsbildung.

(APA)

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