Leichtfried startet neuen Anlauf gegen deutsche Mautpläne

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Verkehrsminister Jörg Leichtfried schrieb Brief an EU-Spitze
Verkehrsminister Jörg Leichtfried schrieb Brief an EU-Spitze - © APA
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut, die Ausländer und damit Österreicher gegenüber Deutschen benachteiligen könnte, einen neuen Anlauf gegen die Pläne im Nachbarland gestartet. Er hat einen Brief an die EU-Spitze nach Brüssel geschickt, bestätigte eine Sprecherin des Politikers am Mittwoch gegenüber der APA einen “Kronenzeitung”-Bericht (Donnerstag).

Gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagt Leichtfried im Schreiben, das am Dienstag abgeschickt wurde, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Der Minister sieht Österreich potenziell “unmittelbar und überproportional betroffen” von “derartigen diskriminierenden” Pkw-Maut-Plänen. Auch erneuert er den heimischen Standpunkt, dass die geplante Maut diskriminierend und daher EU-rechtswidrig sei. Leichtfried bekräftigt auch die Klagsdrohung Österreichs neuerlich.

(APA)

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