Leitl fordert Paket zum Bürokratieabbau

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Leitl mit LH Haslauer und ÖVP-Chef Mitterlehner
Leitl mit LH Haslauer und ÖVP-Chef Mitterlehner
Mit einem Maßnahmenpaket will Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Unternehmern ihren Frust über bürokratische Hürden nehmen. Die Betriebe fühlten sich durch überbordende Regelungen und Überprüfungen mit Strafen durch den Staat schlecht behandelt, sagte Leitl nach dem Treffen der Wirtschaftsreferenten der Länder am Dienstag in Salzburg. Sein Rezept lautet beraten statt bestrafen.


Bei der Fülle von Vorschriften könne ein einzelner Unternehmer gar nicht mehr wissen, was alles zu beachten sei, meinte Leitl. “Allein das Arbeitnehmerschutzgesetz hat 1.200 Bestimmungen. Wer soll das noch kennen”, fragte der Wirtschaftskammerpräsident. Deshalb will er auf Beratung setzen. “Dort, wo systematisch und vorsätzlich Missbrauch betrieben wird, braucht es Strafen”, stellte er klar. Er forderte eine Toleranzgrenze bei geringen Verstößen sowie eine Verhältnismäßigkeit bei Strafen. Leitl nannte das Beispiel eines Betriebes, der nach einer Nachzahlung von 153 Euro wegen eines Fehlers in der Lohnverrechnung eine Strafe von 11.000 Euro erhalten hatte. “Wo ist da die Verhältnismäßigkeit”, kritisierte Leitl.

Die Entlastung der Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie ist auch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ein Anliegen. Er werde in Abständen von sechs bis acht Wochen kleinere Maßnahmenpakete, die in der Aufgabenregulierungskommission erarbeitet werden, vorstellen und umsetzen. Für ihn ist der Bürokratieabbau ein Weg der vielen kleinen Schritte.

Die schwächelnde Konjunktur, hohe Arbeitslosigkeit sowie der Ausbau des Breitbandnetzes waren weitere Themen des Treffens der Wirtschaftsreferenten der Länder, zu dem Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) geladen hatte. In den nächsten Wochen werde der Plan zum Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich präsentiert werden, kündigte Mahrer an. 2015 würden die Ausschreibungen erfolgen.

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