Leitl will “Monster”-Bürokratie Kampf ansagen

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"Bürokratie ist ein Monster geworden"
"Bürokratie ist ein Monster geworden"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verstärkt den Kampf gegen die Bürokratie. “Die Bürokratie ist ein Monster geworden”, es gebe eine “Bedrohung durch sich selbstständig machende Bürokratie mit einer Eigendynamik, die niemand mehr stoppen kann”, sagte Leitl am Donnerstag. Inzwischen erzeuge die Bürokratie “eine aggressive Stimmung, die zu Unlust am unternehmerischen Handeln führt”.


In Österreich gebe es 20.000 bis 25.000 nationale Vorschriften, mit europäischen Bestimmungen seien es etwa 110.000. Alleine im Arbeitnehmerschutzgesetz gelten 1.209 Bestimmungen. Da könnten nicht einmal größere Betriebe den Überblick behalten, kritisierte Leitl.

Und wenn dann etwas übersehen werde, dann “schlägt die Strafe gnadenlos zu”, so Leitl. Da sei noch das geringste Problem, dass man für fünf Jahre vorgemerkt und von allen öffentlichen Ehrungen ausgeschlossen sei – “das hält man noch am ehesten aus”.

Schlimmer seien Fälle wie bei einem kleinen steirischen Betrieb, wo die externe Lohnverrechnung einen kleinen Fehler machte: Die Nachzahlung habe nur 153 Euro betragen, die Strafe aber 11.000 Euro. Leitl nannte auch den Fall der Stadtwirtin in Wien, die ihre Personaltür von 85 auf 90 cm Breite erweitern musste und dabei nicht nur bestraft, sondern auch “unflätig angegangen” worden sei. Selbst bei der Gesundenuntersuchung müsse man inzwischen “einen Stapel Papier” unterschreiben, der Primar verwende 40 Prozent seiner Zeit für Papierkram.

Leitl sieht eine Lösung durch die Verwirklichung von drei Prinzipien: “Weniger ist mehr”, der Staat solle als Berater und Begleiter auftreten und nicht bei Bagatellfällen mit Strafen kommen, und schließlich sollen die aus Sicht Leitls durchaus notwendigen Kontrollen “mit Würde” stattfinden. Schließlich bezahle die Wirtschaft mit ihren Steuern für die Kontrollen.

Parallel dazu, dass Kleinigkeiten nicht oder nur minimal bestraft würden, ist Leitl dafür, bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten, etwa Lohn- und Sozialdumping, scharf durchzugreifen. Wenn man bei Minimalvergehen großzügig sei, könne man auch das gesamte Entgelt prüfen, hier habe die Wirtschaftskammer umgedacht. Auch die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer sieht Leitl kritisch. Die Bevorzugung von Best- statt Billigstbietern in künftigen Ausschreibungen unterstützt er.

Auch wenn im Gesetz grundsätzlich Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, “dort wo Kenntnis objektiv nicht mehr möglich” ist, müsse man Strafen anfechten, “bis zum Verwaltungsgericht, bis zum Menschenrechtsgerichtshof”.

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