Lettlands Mitte-Rechtskoalition hält zusammen

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Ministerpräsidentin Straujuma will weiter machen
Ministerpräsidentin Straujuma will weiter machen
Die derzeitige lettische Regierung unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma will auch für die kommenden vier Jahre weitermachen. Die konservative Partei Einheit, die Union Grüne und Bauern sowie die rechtsnationale Partei Alles Für Lettland/Für Vaterland und Freiheit begannen am Dienstag Gespräche über die Erneuerung ihres Regierungsbündnisses.


Bei einer Pressekonferenz in Riga sagte Straujuma, die drei Parteien verhandelten bereits über die Verteilung der Ministerposten. Eine Erweiterung der bestehenden Koalition sei zwar weiterhin eine Option, aber nicht unmittelbar Gegenstand der Gespräche. Vertreter aller drei Koalitionsparteien bestätigten, Straujuma als Regierungschefin zu unterstützen.

Staatspräsident Andris Berzins hat bisher niemandem den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte die sozialdemokratische Harmonie Platz eins im Parlament mit einem Sitz Vorsprung knapp vor der Einheit verteidigt. Oppositionschef Nils Usakovs hatte daraufhin ebenfalls den Regierungsanspruch erhoben.

Seine Partei gilt aber bei den anderen Parteien wegen der Dominanz der russischen Sprachminderheit in der Partei als nicht für eine Regierungsbeteiligung geeignet. Die bisherige Regierung hat eine stabile Mehrheit von 61 der 100 Abgeordneten in der Saeima in Riga. Usakovs hätte nur dann eine Chance, den Regierungsauftrag zu erhalten, wenn er Berzins eine mehrheitsfähige Regierung in Aussicht stellen könnte.

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