Letzter Nationalrat vor Wahl: Diese Gesetzesänderungen wurden beschlossen

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Eine Reihe von Gesetzesänderungen hat der Nationalrat am Freitag in seiner letzten Sitzung – drei Tage vor der Wahl – beschossen. Die 16-Stunden-Debatte war in erster Linie dem Kampf und die Wählerstimmen gewidmet. Die Beschlüsse, darunter einige Wahlzuckerl, kosten den Steuerzahler insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Wir haben euch die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Was genau wurde in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl eigentlich beschlossen? Und was wurde abgelehnt? Welche Gesetzesänderungen betreffen wen und wer stimmte für was? Wir haben uns einen Überblick verschafft. Hier findet ihr das Wichtigste in aller Kürze.

Diese Änderungen kommen auf uns zu

1. Rechte von Arbeitern und Angestellten angeglichen

Die Rechte von Arbeitern und Angestellten werden angeglichen, wenngleich mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Die ÖVP reagierte verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern.

Der Beschluss Donnerstagabend im Nationalrat wurde von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen gefällt. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs gewünscht.

Die Verständigung von Rot, Blau und Schwarz sieht vor, dass die Kündigungsfristen (zu Gunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 angeglichen werden. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zu Gunsten der Angestellten) tritt Mitte kommenden Jahres in Kraft.

2. Verbesserungen für Lehrlinge

Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, müssen künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen. Zu tragen hat die Ausgaben der von den Arbeitgebern gespeiste Insolvenzentgeltfonds. Entlastet werden die Dienstgeber im Gegenzug dadurch, dass die Auflösungsabgabe bei Kündigungen mit Ende 2019 der Vergangenheit angehören wird.

Beschlossen wurden die entsprechenden gesetzlichen Änderungen von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.

3. Mehr Förderungen für Sozialdienst und Sozialjahr

Von allen Fraktionen verabschiedet wurde Donnerstagabend die Aufstockung der Fördermittel für den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland von 720.000 auf 1,2 Mio. Euro. Ferner wird beim freiwilligen Sozialjahr die Möglichkeit zum Einsatz im Gesundheitswesen, der mit Jahresende ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert.

4. Notstandshilfe künftig partnerunabhängig

Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet. Mit dem entsprechenden Beschluss dürften vor allem viele Frauen in Zukunft auf eine höhere Leistung hoffen.

Abgelehnt wurde die Vorlage von ÖVP und NEOS. Seitens der Volkspartei wurde verärgert festgestellt, dass schon wieder kurz vor der Wahl eine neue Ausgabe beschlossen werde, die das Defizit erhöhe und die Wirtschaft belaste. Die NEOS verwiesen darauf, dass Mehrkosten von 160 Millionen entstehen könnten.

5. Pensionen werden teils über Inflation erhöht

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts.

Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.

Abgelehnt wurde die Vorlage einzig von den NEOS, die ein Wahlgeschenk sahen: “Das Geld der Enkel und Urenkel wird aus dem Fenster geschmissen”, ärgerte sich Sozialsprecher Gerald Loacker. Noch dazu würden etwa Ausgleichszulagenbezieher durch die Pensionserhöhung gerade einmal mit 5,30 Euro pro Monat profitieren.

Für Opferrenten wurde ebenfalls eine Anhebung über der Inflation vereinbart. Diese ist mit 2,2 Prozent veranschlagt

6. Ausbau der Kinderbetreuung wird weiter gefördert

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter forciert. Das hat der Nationalrat spät abends einhellig mit der Zustimmung zu einer Bund/Länder-Vereinbarung in die Wege geleitet.

Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen.

Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr bei den Kleinkindern. Wie bisher sind 65 Prozent der Mittel für die Null-bis Dreijährigen reserviert. Ein weiterer Fokus liegt auf den Öffnungszeiten. Ferner soll in die Qualität der Betreuung investiert werden, damit mehr Kindergartenpädagogen beschäftigt werden können sowie in bauliche Maßnahmen. Nichts wird es freilich vorerst mit der Vergabe der Mittel über eine Aufgabenorientierung, wie das ursprünglich im Finanzausgleich für das kommende Jahr vorgeschrieben worden war. Bisher konnte man sich hier nicht auf entsprechende Kriterien verständigen.

7. Budget für aktive Behindertenpolitik verdoppelt

Auch von allen Fraktionen mitgetragen wurde das so genannte Inklusionspaket, das die aus allgemeinen Budgetmitteln zweckgewidmeten Mittel für aktive Behindertenpolitik auf 90 Millionen verdoppelt. Zudem wird dem Behindertenanwalt die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage eingeräumt. Ferner sollen künftig große Kapitalgesellschaften auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden können.

8. Bankomatgebühr wird eingeschränkt

Die Bankomatgebühr wird geändert. Verrechnet werden darf sie nur noch, wenn den Kunden alternativ ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind.

Dies wäre es an sich noch nicht gewesen, was die ÖVP so empörte und zur Ablehnung der Vorlage Donnerstagabend im Nationalrat bewegte. Denn es gibt auch noch einen Passus, der vorsieht, dass die Banken die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien haben.

VP-Mandatarin Birgit Jank entrüstete sich, dass die Banken genötigt würden, den Mitbewerb zu finanzieren. Dieses Konzept werde nicht funktionieren und werde negative Auswirkungen für die Konsumenten haben, zeigte sich Jank überzeugt. Auch NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer sieht in der Gesetzesänderung keinen notwendigen Eingriff. Denn es gebe ein ausreichendes Angebot an Banken. Der Kunde könne sich für ein anderes Institut entscheiden, das eine bessere Leistung biete.

Nicht wirklich zufrieden ist die FPÖ, weil der Gesetzesantrag der SPÖ nicht gut gemacht sei. Er könne auch für die Konsumenten unangenehme Effekte haben, glaubt der Abgeordnete Peter Wurm. Letztlich gaben die Freiheitlichen aber doch die nötigen Stimmen für die Mehrheit her.

9. Mietvertragsgebühr wird abgeschafft

Die Mietvertragsgebühr für Wohnungen wird abgeschafft. Das wurde in der Nacht auf Freitag gegen die Stimmen der ÖVP vereinbart.

Derzeit hat der Vermieter einer Wohnung bei Abschluss eines Mietvertrages eine von der vertraglich vereinbarten Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer abhängige Mietvertragsgebühr in Höhe von einem Prozent zu entrichten. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt.

10. Finanzmarktaufsicht wird reformiert

Ebenfalls in den Nachtstunden beschlossen wurde eine Reform der Finanzmarktaufsicht. Demnach soll die FMA künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Vereinfachungen sind auch beim Prospektbilligungsverfahren angedacht, Prospektentwürfe sollen künftig elektronisch abgewickelt werden. Ebenfalls fixiert wurde, dass die FMA sowie die Nationalbank in Zukunft auch Positionen in der zweiten Führungsebene öffentlich ausschreiben müssen.

Das kosten die Vorwahlbeschlüsse./APA Das kosten die Vorwahlbeschlüsse./APA ©

Diese Anträge wurden abgelehnt

1. Unterhaltsreform

Die Reform des Kindesunterhalts ist endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag der NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

2. Schuldenbremse

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist auch im Jahr 2017 gescheitert. Hatte das Vorhaben der Koalition im Jahr 2011 noch die Opposition zu Fall gebracht, war es diesmal die SPÖ, die nicht die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lieferte. Eine einfache Mehrheit hätte es Donnerstagabend im Nationalrat durch ÖVP, FPÖ und NEOS gegeben.

Für den längst dienenden Mandatar des Nationalrats bedeutete die Debatte einen Abschied aus dem Hohen Haus nach 34 Jahren. Der VP-Abgeordnete Jakob Auer gab seinen Kollegen als Botschaft mit: “Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.”

Bures: Außergewöhnliche Gesetzgebungsperiode

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bilanzierte zum Abschluss, dass es eine außergewöhnliche Gesetzgebungsperiode gewesen sei. Eine Reihe unerwarteter Herausforderungen sei zu meistern gewesen, etwa dass es erstmals 14 Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit gebe und kein einziger Klub mehr die gleiche Mandatszahl wie nach der Wahl 2013 habe.

Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats ist für den 9. November angesetzt. Bei dieser wird auch das neue Nationalratspräsidium gewählt.

(SALZBURG24/APA)

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