LH Kaiser will Änderungen bei Wahlkampfkosten

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Kaiser will Unzulänglichkeiten korrigieren
Kaiser will Unzulänglichkeiten korrigieren
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht Änderungsbedarf bei der Beschränkung von Wahlkampfkosten. Im Ö1-“Mittagsjournal” trat er unter anderem für unterschiedliche Obergrenzen – je nach Bundes- oder Landeswahl sowie nach Bundesländergröße – ein. Bei der Strafhöhe gelte es zu beobachten, ob auch wirklich ein Abschreckungseffekt bestehe.


“Wann man merkt, dass es zu permanenten Überschreitungen kommt”, dann sollte man an eine Erhöhung denken, so Kaiser. Dies gelte es über einen Zeitraum zu evaluieren.

“Zu korrigieren” sind seiner Meinung nach “da und dort Unzulänglichkeiten” im Gesetz. Es müsse klar geregelt werde, “was zu Wahlkampfkosten zählt”. Auch der Zeitraum müsse definiert werden und zu guter Letzt stehe die Frage im Raum, ob der Rechnungshofs Bücher prüfen darf oder “private Prüfer”. “Ich kann mit beidem leben”, sagte Kaiser zu letzterem Punkt.

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