LH-Konferenz einigt sich mit Regierung auf Arbeitsgruppe

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Länder wollen mit Bund zusammenarbeiten
Länder wollen mit Bund zusammenarbeiten - © APA
Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich in Graz mit der Regierungsspitze auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt. Diese soll sich u.a. der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts widmen. Ergebnisse soll es im ersten Quartal 2017 geben, sagten LH-Vorsitzender Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Schützenhöfer meinte, er freue sich, dass unter seinem Vorsitz zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Gespräch der Länderchefs sowohl mit Kanzler als auch Vizekanzler bei der LK-Konferenz möglich geworden sei. Ihm sei auch die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern ein Anliegen: “Es bringt nichts, sich gegeneinander zu beschimpfen”. Die Länder brauchten einen starken Bund und umgekehrt.

LH-Konferenz: Kompetenzbereinigung großes Thema

Kompetenzbereinigung sei ein großes Thema gewesen: “Wenn ich mit Unternehmern rede, sagte der, bevor er noch nach einer Förderung fragt, warum die Genehmigungen so lange dauern”, sagte der steirische LH. Die Arbeitsgruppe soll von je vier Vertretern des Bundes und der Länder beschickt werden, darunter laut Schützenhöfer Landesräte und Landeshauptleute. Kanzler Kern betonte, er habe sich freiwillig zu dieser Arbeitsgruppe gemeldet.

Kern: Land braucht konsequente Schritte

Kern erklärte, was das Land jetzt brauche, seien konsequente Schritte, Wachstum zu erreichen und unternehmerisches Handeln zu vereinfachen. Man habe sich auf einen bestimmten Zeitplan geeinigt und auf die Arbeitsgruppe. Der Österreich-Konvent habe Grundlagen zum Thema Deregulierung geliefert, Kärnten habe ein gutes Papier vorgelegt, ebenso die LH-Konferenz.

Mitterlehner will Umsetzung

Vizekanzler Mitterlehner dankte Schützenhöfer für die konstruktiven Gespräche. Unter anderem ging es um eine mittelfristige Föderalismusreform. Mitterlehner betonte, es gehe “nicht um weitere Arbeitsgruppen, es geht um Umsetzung. Die Inhalte sind unter anderem durch den Österreichkonvent schon vorhanden”.

Alle vor die Presse getretenen Teilnehmer der Grazer LH-Konferenz – Kanzler Christian Kern (SPÖ), Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die LH Hermann Schützenhöfer, Günther Platter und Hans Niessl – lobten die Konstruktivität. Auffallend war die Erwähnung früherer Positionspapiere wie des Österreich-Konvents. Kern kündigte an, am 18. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Bildungsreform vorzustellen.

Zu der beschlossenen Arbeitsgruppe zu u.a. Aspekten der Entbürokratisierung – sprich: einfacherer Gesetze – gehören je vier Vertreter des Bundes und der Länder: “Zwei schwarz und zwei rot von Länderseite, wie sich das gehört”, schmunzelte Schützenhöfer. Dies würden wahrscheinlich Landeshauptleute sein, eventuell Landesräte, man habe diskutiert, ob es jene sein könnten, die den Finanzausgleich (FAG) verhandelten. Kern “volonierte” halb im Scherz für die Bundesseite, bei späterem Befragen sprach er von einer “hochrangigen Besetzung”.

Schützenhöfer sagte, dies sein “eine ungewöhnliche Arbeitsgruppe, und ich habe die Zuversicht, dass da etwas gelingt”. Kern unterstrich dies: “Ich teile dies voll und ganz”. Darauf angesprochen, dass recht oft von Positionspapieren wie dem Österreich-Konvent die Rede gewesen sei, sagte der Kanzler, es gebe außer diesem noch andere Grundlagen, die Papiere der Sozialpartner nicht zu vergessen. “Wir haben eine Reihe exzellenter Papiere”, so Kern. An der Konzeption sei es ja nie gelegen, sondern an der Exekution.

Kern kündigte zu dem Maßnahmenpaket zur Bildungsreform an, dass dies auch die Fragen der Behördenstruktur und der Schulautonomie beinhalten werde. Zum Finanzausgleich sagte er, der FAG sei ein komplexes Vertragswerk, er sei aber optimistisch, in der vorgesehenen Zeit die Gespräche abzuschließen.

Vizekanzler Mitterlehner – der auf dem Namensschild bei der Pressekonferenz als Mittlerlehner geführt wurde – sprach u.a. von der Mindestsicherung: “Wir haben noch keine Einigung, aber sind auf einem guten Wege. Wir brauchen eine gemeinsame Grundlage, um Wanderungen von einem Bundesland zum anderen zu verhindern. Hier müssen wir den Best Case aussuchen, wenn wir keine gemeinsam Regelung hätten.” Die Modelle Vorarlberg und Steiermark haben man sich u.a. angeschaut, so der Vizekanzler.

Mitterlehner sprach auch die Problematik der Quotenregelung bei der Uni-Ausbildung der Ärzte an: “Hätten wir das nicht, bekämen wir Probleme. Wir werden das mit der EU verhandeln”. Gesamt gesehen, seien die Gespräche in Graz “aus meiner Sicht ausgesprochen weiterführend” gewesen.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP), nächster Vorsitzender der LH-Konferent, sagte, die Notverordnung müsse dringend umgesetzt werden: “Ich begründe das mit der Situation am Brenner. Italien leistet gute Arbeit, kann das aber vielleicht nicht mehr bewältigen, und die Kontrollen an der Grenze zu Bayern sind strikt. Wir müssen auf alles vorbereitet sein”. In der Umsetzung des Bildungspakets werde der Punkt Integration noch zu berücksichtigen sein.

Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) sagte u.a., dass es Kontakte der Länder mit dem Sicherheitskabinett geben müsste, um die Dinge aus eigener Anschauung zu schildern. “Auch in diesem Bereich muss man den Dialog mit der Bundesregierung führen. Wir sind Sicherheitsdienstleister für die Republik, Stichwort Nickelsdorf”, sagte der Landeshauptmann.

Schützenhöfer sagte als Resümee: “Ich hoffe, dass wir im Verhältnis Bund-Länder einen neuen Schritt wagen und über das reden, was für Österreich gemeinsam tun können”. Dann gab es Vorschusslorbeeren für die Regierungsspitze: “Bei allen Rückschlägen, ich persönlich glaube an diese beiden Herren”. Mitterlehner nahm den Ball auf: “Wir sind dazu da, Probleme zu lösen, der heutige Arbeitsmodus zeigte, es geht ohne Streit.” Kern schloss sich in der Grazer Hochstimmung an: “Ich schätze die Möglichkeit zu dieser Aussprache” und zitierte abgewandelt Mark Twain: “Die Nachricht vom Ableben der Regierung ist doch etwas übertrieben.”

(APA)

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