Libyens Außenminister gegen EU-Flüchtlingszentren

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Zwei Außenminister unter sich
Zwei Außenminister unter sich - © APA (Außenministerium/Tatic)
Libyens Außenminister Mohammed Taher Siala hat der Idee von EU-Flüchtlingszentren in seinem Land eine klar Absage erteilt. Der von europäischer Seite zuletzt immer wieder vorgebrachte Vorschlag, sei “weit entfernt von der Situation vor Ort”, sagte Siala im Rahmen der OSZE-Mittelmeerkonferenz am Donnerstag in Wien. Übereinstimmung herrscht, dass man der Jugend Perspektiven bieten müsse.

Die EU würde durch die vorgeschlagene Rückschiebung von Flüchtlingen, “Verantwortung verweigern und diese stattdessen auf unsere Schultern laden”, monierte der libysche Diplomat. Zugleich unterstrich er, dass sein Land lediglich ein “Transitland für Flüchtlinge” sei.

Zahlreiche europäische Politiker, darunter auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatten zuletzt ähnliche Flüchtlingsdeals wie mit der Türkei auch mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen. In Europa ankommende Schutzsuchende sollen demnach über das Mittelmeer zurückgeschickt werden, wo ihre Asylanträge in speziellen Asylzentren bearbeitet werden sollen. Für Libyen ist das aber nicht zuletzt wegen des dort herrschenden Bürgerkriegs vorerst unrealistisch.

11.000 Menschen in einer Woche aus Mittelmeer gerettet

Italiens Außenstaatssekretär Vincenzo Amendola präsentierte den Teilnehmern der OSZE-Konferenz, die neben Terrorismus und Migration auch die Situation Jugendlicher zum Thema hatte, die aktuellen Flüchtlingszahlen seiner Regierung. “Allein in der vergangenen Woche sind 11.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet worden”, unterstrich Amendola. Junge Menschen, die ihren Heimatstaaten den Rücken kehren, “fliehen von einer Realität, die ein Verlust für sie ist”, erklärte der Italiener. “Daher müssen die Bedürfnisse der Jugend ganz oben auf unserer Agenda stehen.”

Die Bedeutung der Jugend für die Entwicklung des Bürgerkriegslandes Libyen – wo die von der UNO unterstützte “Regierung der nationalen Einheit” weiterhin nur Kontrolle über einen Teil des Landes hat – unterstrich auch der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler. Zwei Drittel der Bevölkerung seien im nordafrikanischen Land unter 35. “Junge Menschen sind nicht nur die Zukunft, sie sind die Gegenwart”, betonte er. Daher müssten Jugendliche eine wesentlich größere (politische) Rolle beim Neuaufbau des Bürgerkriegslandes bekommen.

Kurz für Deradikalisierung und Terrorismusbekämpfung

Außenminister Kurz kündigte an, dass Thema Deradikalisierung und Terrorismusbekämpfung werde eine der Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr sein. “Extremisten radikalisieren unsere Jugendliche sogar auf unserem eigenen Staatsgebiet”, so Kurz. Aus den OSZE-Staaten seien mehr als 10.000 als ausländische Kämpfer zum IS nach Syrien oder in den Irak gezogen, aus Österreich 300.

“Wir können nicht zulassen, dass unsere Staatsbürger Verbrechen begehen”, fügte der Außenminister hinzu. Weshalb es vor allem präventive Maßnahmen brauchen. Denn: “Terrorismus hat keine Religion und niemand wird als Terrorist geboren”.

(APA)

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