Liste Pilz tritt bei Landtagswahl in Salzburg nicht an

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Klubobmann Kolba gab Auskunft über die Pläne der Liste Pilz
Klubobmann Kolba gab Auskunft über die Pläne der Liste Pilz - © APA (Hochmuth)
Die Liste Pilz wird bei der Landtagswahl im Frühjahr 2018 in Salzburg nicht antreten. Auch die kommenden Wahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten werde man auslassen. Dies kündigte Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba gegenüber der “Kleinen Zeitung” an. Sehr wohl werde man aber bei der Wahl zum EU-Parlament 2019 sowie bei der Wiener Landtagswahl 2020 an den Start gehen.

Bei den Landtagswahlen werde man nicht antreten, weil man gerade dabei sei, eine Bewegung aus dem Boden zu stampfen. Außerdem müssten zuerst die Klubstrukturen aufgebaut werden, erklärte Kolba am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz zum ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm.

Name Liste Pilz wird geändert

“Bei der übernächsten Landtagswahl in Niederösterreich werden wir antreten, das kann ich versprechen”, so Kolba. Endgültig entschieden sei das Nichtantreten 2018 in Niederösterreich, in Salzburg, Tirol und Kärnten werde es ebenfalls “wohl so sein”.

Im neuen Jahr will sich die Oppositionspartei programmatisch weiterentwickeln, danach soll auch der Name Liste Pilz geändert werden, wie Kolba sagte. Dies sei mit Peter Pilz von Anfang an abgesprochen gewesen.

Liste Pilz kritisiert neues Regierungsprogramm scharf

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ kritisierte die Liste Pilz am Montag scharf. Es sei eine “Schande für Österreich”, sagte Mandatar Bruno Rossmann. Kolba sieht die Liste Pilz als “kleines gallisches Dorf”, das der Regierung entgegentreten werde.

Für Rossmann bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe die Einführung von Hartz IV in Österreich. Verlierer seien alle, die schon jetzt kaum oder keine Steuern bezahlten. Sie würden von einer Steuerentlastung, etwa vom neuen Kinderbonus, nicht profitieren können, weil sie ohnehin keine Steuern zahlen – das sei das unterste Einkommensdrittel. Für diese Menschen werde sich die finanzielle Situation verschärfen. Gewinner seien die Besitzer von Kapitalgesellschaften.

Gekennzeichnet sei das Programm von einem “Law-and-Order-Denken”, kritisierte Kolba. Flüchtlinge würden künftig wie Schwerverbrecher behandelt, denen das gesamte Bargeld beim Asylantrag abgenommen werden soll. Die Abgeordnete Alma Zadic übte Kritik daran, dass Flüchtlingen das Recht entzogen werde, in privaten Unterkünften zu leben, Massenunterkünfte seien der Integration abträglich. Die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung werde zudem die Kleinkriminalität fördern.

Kunasek als Verteidigungsminister sei “bedenklich”

Die Kurz-Spender werde das Koalitionsabkommen sehr freuen, Arme würden aber unter Generalverdacht gestellt, kritisiert Kolba. Die Mittelschicht müsse auf die Steuerreform bis 2020 warten. Dass die gesamte bewaffnete Staatsmacht der FPÖ überlassen werde, sei ein Geschenk der ÖVP, im Gegenzug unterstütze nun die FPÖ die “großen Leute der ÖVP”. Außerdem habe die FPÖ dem Handelsabkommen CETA zugestimmt, obwohl sie im Wahlkampf noch dagegen aufgetreten sei.

Kolba hält es für “bedenklich”, dass Mario Kunasek (FPÖ) trotz “offensichtlich schlampiger Abgrenzung” zur rechtsrechten Kreisen Verteidigungsminister wird. Es werde an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegen, dass der Republik kein Schaden entsteht. Zadic befürchtet, dass unter der FPÖ die Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextreme hintangestellt werden könnten. Der Begriff des Rechtsextremismus werde an keiner Stelle des Regierungsprogramms erwähnt.

Kolba erwartet zudem, dass die Regierung mit dem Wort “Evaluierung” im Abkommen die vier Landtagswahlen 2018 abwartet, bevor es zu Einschnitten kommt. Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), wo Justiz- und Sozialministerium die Arbeiterkammer als ordentliches Mitglied ablösen sollen, sieht Kolba eine politische Umfärbung. Das sei der einzige konkrete Punkt im Konsumentenschutz, so Kolba. Enttäuscht sei er auch, dass nicht-psychoaktive Mittel für Schmerzpatienten im Suchtmittelgesetz eingeschränkt werden sollen.

(APA)

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