Ex-FPÖ-Politiker Brauneder leitet Historikerkommission

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In der Historikerkommission sind auch Kritiker willkommen.
In der Historikerkommission sind auch Kritiker willkommen. - © APA/HERBERT NEUBAUER
Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Das gaben Klubobmann Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt.

Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90ern für die FPÖ im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident. Die FPÖ hat gleichzeitig eine “Rot-weiß-rot Erklärung” mit einem Österreich- und Europa-Bekenntnis formuliert.

Auch FPÖ-kritische Historiker willkommen

In der blauen Historikerkommission sollen sich auch FPÖ-kritische Historiker einbringen, bekräftigte Klubobmann Walter Rosenkranz. Auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) solle “mit seinen Vorbehalten” eingebunden werden. Man wolle alle, die sich kritisch mit der FPÖ auseinandersetzen, dazu bewegen, offen zu legen, “was in deren Archiven schlummert”.

FPÖ distanziert sich mit “Rot-weiß-rot Erklärung”

Die FPÖ-Führung distanzierte sich einmal mehr von rechtsradikalem, antisemitischem und NS-verherrlichendem Gedankengut. Generalsekretär Harald Vilimsky bat darum, der “Rot-weiß-rot Erklärung” der FPÖ besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Darin heißt es unter anderen: “Wir lehnen Extremismus nicht nur ab, sondern wollen auch all seine Ausprägungsformen mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Argumenten bekämpfen. Insbesondere werden wir auch gegen importierten Antisemitismus und gegen jenen Extremismus auftreten, der sich aus dem radikalen Islam nährt und zusehends in Europa Ausbreitung findet.”

Rosenkranz: “NS-Gedankengut hat keinen Platz”

“NS-Gedankengut hat bei uns keinen Platz”, sagte Rosenkranz. Dass FPÖ-Funktionäre immer wieder mit einschlägigen Aussagen auffällig werden, begründete er damit, dass “wir nicht in jedermanns Hirnkastl schauen können”. “Der unterschwellige Vorwurf, dass das bei uns latent geduldet wird, muss aufhören. Wenn jemand glaubt, er kann in der FPÖ nationalsozialistisches Gedankengut einfließen lassen oder uns als Vehikel dafür nutzen, dem kann ich sagen: Nicht das Parteiausschlussverfahren abwarten, sondern gleich gehen.”

Gedenkjahr 2018 für Aufklärung nutzen

Die FPÖ wolle durch die Historikerkommission, der auch eine parteiinterne Koordinierungsgruppe beigestellt wird, alle Vorwürfe aufgreifen und im Gedenkjahr 2018 “als historisch transparenten Partei” die Zukunft gestalten. Dazu sollen “möglichst viele Interessierte einbezogen werden”. Über die genaue Zusammenstellung der Kommission entscheide Brauneder. Es könne aus einer Liste mit 30 bis 50 nationalen und internationalen Experten seine Kommission zusammenstellen.

Man wolle jedenfalls nicht “im eigenen Saft schmoren”, sondern auch bewusst dem Dritten Lager gegenüber kritisch eingestellte Forscher und Wissenschafter einbinden, vielleicht mittels “Hearing”. Das sei aber Sache des Kommissionsleiters. Wissenschaft solle sich nicht politisch lenken lassen. Die FPÖ strebe einen “breiten Prozess” an, so Rosenkranz.

Burschenschaften nicht Teil der Untersuchung

Die deutschnationalen Burschenschaften, die eigentlich Auslöser der ganzen Causa sind, werden aber nicht Teil der Untersuchung sein, weil es sich um private Vereine handle. Da habe die FPÖ kein Durchgriffsrecht. Das könne nur freiwillig passieren. “Wir werden uns unserer Vergangenheit stellen. Als Teil der österreichischen Bundesregierung tragen wir besondere Verantwortung”, sagte Vilimsky.

Koordinierungsgruppe innerhalb der Partei

Neben der Historikerkommission soll es auch eine Koordinierungsgruppe geben, die den Prozess “begleitet und steuert”. Diese Gruppe besteht aus FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas, FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, den Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch und Harald Stefan sowie FPÖ-Urgestein und Parteikenner Andreas Mölzer.

FPÖ übt Kritik an eigenen Kritikern

Kritik an den FPÖ-Kritikern durfte bei der Pressekonferenz freilich nicht fehlen. Gudenus sprach von einer “hysterischen Gesinnungspolitik” mit dem Ziel, “eine erfolgreiche Partei madig zu machen”. Er ortete eine “Vernaderungs-, Hass-und Neidpolitik, die die Menschen spaltet”, aber den Gegnern der FPÖ nicht gut bekomme, wie man bei den Grünen gesehen habe.

Kommission als Folge des Liederbuchskandals

Die Kommission wird in Folge des Liederbuchskandals um den ehemaligen FPÖ-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer einberufen. Aus Landbauers Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt war ein Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten publik geworden. Landbauer distanzierte sich zwar sowohl von der Burschenschaft als auch von den Inhalten des umstrittenen Liedes, musste aber alle seine politischen Funktionen niederlegen.

(APA)

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