Kickl bei Pressekonferenz: BVT-Chef “mit sofortiger Wirkung suspendiert”

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In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Gridling sei “mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden”, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte “aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung”, so Kickl. Diese Vorgehensweise sei “bedauerlich, aber unausweichlich”.

Gridling bisher nicht wiederbestellt

Zurückgewiesen hat Kickl auch den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: “Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können.” Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, heute Dienstag – parallel zur Suspendierung.

Kickl: “Von Umfärbung kann keine Rede sein”

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem “kleinen Festakt” zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. “Von einer Umfärbung kann keine Rede sein”, betonte der Minister. Und den interimistischen Leiter des BVT, Dominik Fasching, bezeichnete Kickl als “hervorragend qualifizierten Mann für diese Aufgabe”.

Auch die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, erklärte, dass eine Suspendierung zu erfolgen habe, wenn die zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes gefährde.

Anti-Korruptions-Ermittler helfen bei Aufklärung

Der Staatsanwaltschaft wurden laut Kickl mehrere Mitarbeiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Verfügung gestellt, um die rasche Aufklärung der Affäre zu ermöglichen. Sie seien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dienstzugeteilt und daher auch ausschließlich ihr berichtspflichtig und weisungsgebunden. “Es gibt keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums auf diese Ermittlungstätigkeiten”, so Kickl.

Keine Anzeige des Innenministeriums

Auch dass es in der BVT-Affäre eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück. Als sein Ministerium von den Vorwürfen erfahren habe, habe es lediglich “einen Konnex hergestellt zur Staatsanwaltschaft”. Wie diese das bewertet habe, habe er nicht gewusst. “Ich habe in diesem Zusammenhang keine Namen zur Kenntnis genommen”, sagte Kickl. Sowohl er als auch Kardeis behaupteten, von den Ermittlungen gegen Gridling erst im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erfahren zu haben.

Kickl weist Strache-Aussagen zurück

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem “Staat im Staat” gesprochen. “Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen”, sagte Kickl dazu. Im Übrigen glaubt sich Kickl in seinem Bemühen um “Aufklärung” und “Sauberkeit” in der Causa “in vollem Einvernehmen mit unserem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz”. Schließlich habe man erst kürzlich gemeinsam einen Masterplan zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet.

Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich “nicht erfreulich”, so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen.

Anonymes Papier von Abteilungsleiter?

Nicht bestätigen wollten Kickl und Kardeis, dass es sich beim Verfasser des anonymen Dossiers, auf dem die Ermittlungen gegen das BVT basieren, um einen im Krankenstand befindlichen Abteilungsleiter handeln soll. Kardeis betonte, das anonyme Papier erst “seit gestern” im vollen Wortlaut zu kennen. Für BVT-Mitarbeiter soll es laut Kardeis künftig außerdem eine jährliche Schulung im Umgang mit sensiblen Daten geben.

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch nach dessen heutiger Pressekonferenz “nicht vom Tisch”. In einer Aussendung sprach Jarolim von einem “bizarren Auftritt” Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte.

Wer ist für Hausdurchsuchung verantwortlich?

Für Jarolim bleibt unklar, wer für die Hausdurchsuchung beim BVT verantwortlich ist. Er verwies darauf, dass der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, von einer Anzeige des Innenministeriums gesprochen habe, Kickle jedoch eine solche Anzeige in Abrede gestellt habe. Der SPÖ-Justizsprecher fordert hier Aufklärung. Ebenso bleibt für Jarolim unklar, warum das Ernennungsdekret für BVT-Leiter Peter Gridling tagelang nicht übergeben wurde. Damit sei Kickl “schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches”.

“Kickl versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ordentlich ins Schleudern”, konstatierte Jarolim. “Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit erschüttert.”

(APA)

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