Lobbyistenaffäre: Strasser kein Einzelfall

In Strassers Fall bestätigte am Montag der OGH den Schuldspruch.
In Strassers Fall bestätigte am Montag der OGH den Schuldspruch. - © APA/Robert Jäger
Neben Ernst Strasser sind zwei weitere Europaparlamentarier über die Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung “Sunday Times” gestolpert.

Der ehemalige slowenische Abgeordnete Zoran Thaler etwa war geständig und fasste Anfang des Jahres zweieinhalb Jahre Wochenendhaft aus. In Strassers Fall bestätigte am Montag der OGH den Schuldspruch.

Journalisten lassen Strasser auffliegen

Die Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung hatten als Lobbyisten getarnt den Mandataren Geld für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen geboten. Die Aktion sorgte 2011 für Aufsehen und hatte für die betroffenen Politiker Folgen. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Strasser trat kurz nach Bekanntwerden der Enthüllungen zurück, am Montag reduzierte der Oberste Gerichtshof das Urteil von dreieinhalb auf drei Jahre Haft. Der Schuldspruch wegen Bestechlichkeit wurde bestätigt, die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.

Wochenendhaft für Zoran Thaler

Der Sozialdemokrat Zoran Thaler war in Slowenien wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er legte im Jänner 2014 ein Geständnis ab und schloss mit der Staatsanwaltschaft einen Handel ab. So fasste er zweieinhalb Jahre Wochenendhaft und eine Geldstrafe in Höhe von 32.250 Euro aus. Auch darf er innerhalb von fünf Jahren keine öffentliche Funktion ausüben.

 

zoranthaler2 Wochenendhaft und eine Geldstrafe in Höhe von 32.250 Euro fasste der slowenische Abgeordnete Zoran Thaler aus. © EPA ©

Verfahren wegen Bestechlichkeit gegen Severin

Der ebenfalls involvierte Rumäne und Sozialdemokrat Adrian Severin wurde im September 2013 angeklagt. Er weigerte sich, auf sein EU-Mandat zu verzichten und war noch bis 30. Juni dieses Jahres fraktionsloser Europaparlamentarier. In Rumänien läuft gegen ihn noch das Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und unlauterer Einflussnahme.

 

severin2 Gegen Adrian Severin läuft ein Gerichtsverfahren wegen Bestechlichkeit und unlauterer Einflussnahme. © EPA ©

Spanien: Keine Strafverfolgung wegen Medienprovokation

Im Fall des spanischen konservativen Europaparlamentariers Pablo Zalba Bidegain entschied die spanische Justiz, dass es sich um eine Medienprovokation handelt, die einer Strafverfolgung nicht wert sei. (APA)

 

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