Löger präsentierte Ratsvorsitz-Schwerpunkte im Finanzbereich

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Löger hob vier Eckpunkte hervor
Löger hob vier Eckpunkte hervor - © APA (AFP)
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat bei der Präsentation des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Europaparlament Mittwochabend in Brüssel vier Schwerpunkte hervorgehoben. Dabei geht es um die Banken- sowie die Kapitalmarktunion, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine gerechtere Besteuerung und die Verabschiedung des EU-Haushalts 2019.

Im Rahmen der dritten Säule der Bankenunion soll es ein Vorantreiben auch der umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung geben, wobei Löger auf eine Risikoreduzierung drängt. Notwendig sei auch eine Digitalsteuer. Positiv äußerte sich der Minister auch zu einem Europäischen Währungsfonds. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) könnte als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF verwendet werden. Es sei aber zu früh, eine wertmäßige Festlegung bereits jetzt zu machen.

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft tritt Löger dafür ein, dass langfristig die digitale Betriebsstätte als Grundlage für eine direkte gewinnorientierte Besteuerung herangezogen werde. Den Vorschlag einer übergangsmäßigen Besteuerung der Serviceleistungen sehe er nur als Zwischenlösung.

Der Finanzminister verwies darauf, dass die wirtschaftliche Situation eine durchaus positive sei. Dies betreffe das Wirtschaftswachstum und auch die sinkende Arbeitslosigkeit, aber auch die gesunkenen Verschuldungsraten und niedrigeren Defizite. Gleichzeitig gelte es, den Anteil der notleidenden Kredite weiter zu reduzieren “und den Aufbau neuer zu verhindern”. Gleichzeitig sei es wichtig, die “richtige Taktung bei Risikominimierung und Risikoteilung zu finden”.

Diese positive Dynamik solle weitergeführt werden, vor allem angesichts der aktuellen Probleme beispielsweise im Handelsbereich. Löger sprach von “Schlagworten, dass der Handelskrieg auf globaler Ebene eskalieren könnte”. Der steigende Protektionismus weltweit biete auch eine Chance für Reformen, die angesichts der positiven Konjunktur genützt werden könne.

Im Rahmen der Bankenunion will Löger auch die sehr hohen Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro innerhalb der EU angehen. Im Steuerbereich führte der Minister das Ziel einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer an. Diese sollte möglichst breit sein, um für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu können. Er glaube, dass trotz der bisherigen Sackgasse die Möglichkeit für Fortschritte unter Österreichs Ratsvorsitz gegeben sei. Darüber hinaus werde die schwarze Liste von Steuersünder-Drittstaaten kontinuierlich analysiert und weitergeführt.

Bei der Kapitalmarktunion gehe es auch darum, das europaweite Altersvorsorgeprodukt voran zu bringen. Es sollte auch ein grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds ermöglicht werden.

(APA)

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