Löger will mehr Einfluss bei Bankenaufsicht

Akt.:
Finanzminister Hartwig Löger
Finanzminister Hartwig Löger - © APA
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will mehr Einfluss auf die Bankenaufsicht. Es sei aus seiner Sicht “zu wenig, sich nur zu überlegen, ob die Bankenaufsicht in der FMA oder in der Nationalbank zusammengelegt werden soll …. Das Ministerium muss ein Mindestmaß an Einfluss haben, um die Unternehmen von der vielen Regulatorik zu ‘destrangulieren'”, sagte der Minister im Gespräch mit der “Presse”.

Eine Aufsicht habe die Vorgaben dann vernünftig zu exekutieren. Bei der Schaffung der FMA vor 15 Jahren habe man “einen systemischen Fehler gemacht und sowohl einen Großteil der Regulierung als auch die Aufsicht selbst an eine weisungsfreie Behörde delegiert …. Damit war das Ministerium nicht mehr gefordert, denn immer stand die FMA in der Verantwortung”, so Löger. Nun sei es “meine Aufgabe, eine neue Struktur zu konzipieren und die Aufsicht neu zu organisieren. Wohlgemerkt, ich rede jetzt nicht über die Geldpolitik, die die OeNB unabhängig wahrzunehmen hat”.

Die vier Szenarien, die eine Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Aufsicht ausgearbeitet hat, “reichen nicht ganz aus”, zitiert die “Presse” den Minister. Ihn stört, dass die Finanzmarktaufsicht exekutive und regulatorische Aufgaben, die teilweise hochpolitisch seien, übernimmt. “Die Polizei schreibt auch nicht die Gesetze, die sie dann vollzieht. Daher werden wir für eine klare Trennung dieser Verantwortungsebenen sorgen”

Die FMA als Bilanzpolizei habe sich “soweit bewährt, dass wir es jetzt reformieren. Wir werden die Rechnungslegungsprüfung aus der FMA herauslösen und diese Aufgabe der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (Apab) übertragen. Diese hat alle Voraussetzungen und das Know-how, um diese Aufgabe zu erfüllen. Und wie bisher wird die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) die laufenden Prüfungen der Unternehmen durchführen. Das wird auch zur Entlastung der Nerven der geprüften Unternehmen führen, denn zwischen OePR und FMA hat es dauernd Auseinandersetzungen gegeben.” Bis 2020 ist eine “Steuerentlastungsreform” geplant, dabei habe aber eine Senkung der Kapitalertragsteuer auf Dividendeneinkünfte “nicht die erste Prioritätsstufe”.

Die Beteiligungsholding ÖBIB “wird wohl in Richtung Aktiengesellschaft gehen müssen, damit wir wieder eine bessere und direktere Steuerung unserer Aufsichtsräte in den Unternehmen haben”. so Löger zur Presse. In der “Kleine Zeitung” wiederum sagte er, dass der künftige neue Namen der ÖBIB ganz unspektakulär in Richtung “Beteiligungs-AG” gehen könnte. Keinesfalls wolle Löger Anteile verkaufen.

Das endgültige Konzept werde in den nächsten Monaten fertiggestellt, aber die neue Gesellschaft soll mehr Einfluss in den börsennotierten Firmen erhalten. Die bisherige ÖBIB “hatte wenig Chancen, strategischen Einfluss geltend zu machen”, zitiert die Zeitung Löger. Relevante Informationen nicht einmal mehr über Gutachten zu bekommen, “das ist grotesk”. Mit Sazka, größter Aktionär der teilstaatlichen Casinos Austria, will Löger “wieder an einen Tisch kommen. Jetzt gilt es, die Lage aufzuarbeiten. Ich sehe in der Zukunft für alle eine Win-win-Situation.”

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Diese Regeln gelten für Schwam... +++ - Polizisten klären Raubüberfall... +++ - Zehn Gebote für Schwammerlsuch... +++ - Crashtest: Diese Autos bekomme... +++ - 45 Millionen Euro offen: Salzb... +++ - Mondfinsternis und beste Marss... +++ - Autofahrer kracht gegen neue P... +++ - Sepp Schellhorn löst Wahlkampf... +++ - "Tradition mit Twist": Das sin... +++ - Forstarbeiter in Leogang Finge... +++ - Kollision auf L212 bei St. Mic... +++ - Mammut schwebt über Salzburgs ... +++ - Siebenjähriger in Fusch von Au... +++ - Sporttestival mit Karate-Ass A... +++ - Kerze offenbar Auslöser für Bo... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen