Lohn- und Sozialdumping-Gesetz beschlossen

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Hundstorfer will faire Bedingungen schaffen
Hundstorfer will faire Bedingungen schaffen
Die Regierung hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping als Teil des Arbeitsvertragsrecht-Änderungsgesetzes (AVRAG) beschlossen. Teil des AVRAG ist auch eine Vereinfachung bei den Arbeitszeitaufzeichnungen und eine Reduktion des bürokratischen Aufwands für Firmen. Die Gesamtersparnis liege bei jährlich über 35 Mio. Euro, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).


Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verwies in Bezug auf die Novelle zum 2011 beschlossenen “Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz” (LSDB-G) vor allem auf verbesserte Kontrollmöglichkeiten und auf die Informationspflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern. Wenn aufgrund von Unterentlohnung ein Strafbescheid gegen den Arbeitgeber vorliegt, muss der Arbeitnehmer darüber informiert werden. Damit soll laut Hundstorfer sichergestellt werden, dass diese Entschädigung für vorenthaltene Gehaltsbestandteile eingeklagt werden kann.

Die Novelle bringt demnach eine Erhöhung der Strafdrohungen – die Mindeststrafen werden auf 1.000 Euro, die Höchststrafen auf bis zu 10.000 Euro verdoppelt. Umgekehrt gibt es aber auch Erleichterungen bei leichter Fahrlässigkeit oder Bagatellfällen, die künftig nicht zu Strafen führen sollen. Dies etwa dann, wenn eine Zulage bloß übersehen wird.

Bei der Lohnkontrolle soll künftig allerdings nicht nur geprüft werden, ob der kollektivvertragliche Mindestlohn eingehalten wird, betonte Hundstorfer. Vielmehr sollen alle Entgeltbestandteile in die Prüfung einbezogen werden. Das sind etwa Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Zulagen wie Gefahren- oder Nachtarbeitszuschläge und Überstundenzuschläge.

Lohnunterlagen müssen jederzeit bei Kontrollen einsehbar sein. Bisher kam es die Unternehmer billiger, die Unterlagen gar nicht bereit zu halten. Das Strafniveau bei fehlenden Lohnunterlagen wird nunmehr auf jenes für Unterentlohnung angehoben.

Wenn ein begründeter Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz vorliegt und Vollstreckungsschwierigkeiten zu erwarten sind (weil ein Arbeitgeber, der Auftragnehmer ist, seinen Sitz im Ausland hat), können die Verwaltungsbehörden einen vorläufigen Zahlungsstopp des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verhängen. Binnen drei Tagen hat die Behörde dann zu entscheiden, ob der Auftraggeber anstelle des Zahlungsstopps eine Sicherheitsleistung zu erlegen hat.

Neu ist auch, dass der Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz Auskunft verlangen kann, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDB-G vorliegt. Die Verjährungsfrist wird auf drei Jahre ausgedehnt und beginnt mit Fälligkeit des Entgelts.

ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske begrüßten den Ministerratsbeschluss und waren sich einig, dass der Finanzpolizei auch genügend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. “Lohndumping gefährdet den Sozialstaat insgesamt”, so Foglar. Für das bisherige Jahr seien Geldstrafen in der Höhe von mehr als 3,6 Mio. Euro verhängt worden. Kaske erwartet sich beispielsweise für die durch Lohndumping besonders betroffenen etwa 250.000 Beschäftigten der Bau-Branche entscheidende Verbesserungen durch die Kontrolle der gesamten Lohnsumme: “Denn gerade am Bau machen Zuschläge und Sonderzahlungen einen großen Anteil an der Bezahlung aus.”

Kritik kam von der FPÖ. “Das Grundproblem des heimischen Arbeitsmarktes, den ungehinderten Zustrom von ausländischen Arbeitskräften, das löst die Regierung mit dem neuen Gesetz sicher nicht”, so Generalsekretär Herbert Kickl. Ohne sektorale Zugangsbeschränkungen für Branchen wie Bau- und Baunebengewerbe werde es nicht gehen.

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