Lunacek für verpflichtendes Lobbyisten-Register

Akt.:
Um in der Zukunft einen Fall Strasser verhindern zu können, tritt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register für alle drei EU-Institutionen und die Einführung des sogenannten “legislativen Fußabdrucks” ein. Das teilte die Grün-Politikerin am Montagnachmittag mit.


“Die Einführung eines gemeinsamen Transparenzregisters für Parlament und Kommission nach Bekanntwerden des Falls Strasser 2011 war ein wichtiger Schritt, blieb aber lückenhaft. Es gibt zwar Verbesserungen, aber noch immer werden nicht alle Bereiche des Europäischen Lobby-Dschungels ausgeleuchtet”, konstatierte Lunacek. Sie verlangt “ein verpflichtendes Register ohne Schlupflöcher, das endlich auch den Rat mit einbezieht und ihn so aus der Dunkelkammer fehlender Transparenz holt.”

Das endgültige Strasser-Urteil – drei Jahre unbedingt – kommentierte Lunacek als “streng” und gerechtfertigt”. Strasser habe “das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler missbraucht und damit der Politik im Allgemeinen und dem Europaparlament im Speziellen schweren Schaden zugefügt”. Die österreichische Justiz habe “ein richtiges wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Glaubwürdigkeit und Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt”.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Suchaktion nach 17-Jährigen im... +++ - Mit Pkw auf falscher Straßense... +++ - Messerattacke in Salzburger Lo... +++ - Katze mit Drahtschlinge in Tha... +++ - Leogang: Führerloses Auto stür... +++ - Motorradfahrer stirbt bei Unfa... +++ - Sterneckstraße: Motorradfahrer... +++ - "Dieselgipfel" bringt Ökoprämi... +++ - Regeln: Das müsst ihr beim Sam... +++ - Mann stirbt nach Absturz in St... +++ - Bergheimer Modelleisenbahn Gru... +++ - Mobilfunkbetreiber warnen vor ... +++ - Nach Lkw-Unfall auf A10: Urste... +++ - NR-Wahl: Peter Pilz überlegt K... +++ - Mutmaßlicher Mord in Mattsee: ... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen