20. Februar 2012 16:21; Akt.: 20.02.2012 16:21

Bezirksgerichte: Zwei Drittel sollen aufgelassen werden

In Oberösterreich soll es die meisten Schließungen geben. In Oberösterreich soll es die meisten Schließungen geben. - © APA
Justizministerin Beatrix Karl startet am Montag ihre Verhandlungen über die Bezirksgerichte mit den Bundesländern. Sie will die Zahl der Gerichte um  die Hälfte kürzen. Salzburgs Politik wehrt sich dagegen.
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Ihre "Idealvorstellung" ist, die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren - womit an jedem Bezirksgericht mindestens vier Richter arbeiten würden. Nach der Bekanntgabe ihrer Pläne in der Vorwoche regte sich bereits erster Widerstand, vor allem in Salzburg und in Vorarlberg.

In Vorarlberg will Karl die Bezirksgerichte von sechs auf vier reduzieren. Das BG Montafon soll an das BG Bludenz angeschlossen werden, das BG Bezau an das BG Bregenz, Dornbirn und Feldkirch blieben unverändert.

Zwei Drittel der Bezirksgerichte in Salzburg sollen weg

Nur ein Drittel der Standorte blieben nach Karls Plänen in Salzburg bestehen. Sechs der neun Standorte sollen aufgelassen werden: Saalfelden soll zu Zell am See kommen; Tamsweg zu St. Johann im Pongau; Oberndorf, Thalgau, Neumarkt und Hallein zu Salzburg.

Weniger als ein Drittel der Standorte würde nach Karls Vorstellungen im Burgenland bleiben, wo alle sieben Gerichte weniger als vier Planstellen haben. Die bisher sieben Bezirksgerichte sollen an zwei Standorten konzentriert werden. Eisenstadt, Mattersburg und Neusiedl am See sollen das "BG Eisenstadt neu" bilden; Oberwart, Güssing, Jennersdorf und Oberpullendorf das "BG Oberwart neu".

Am meisten Schließungen in Oberösterreich

Die zahlenmäßig meisten Schließungen sind für Oberösterreich vorgesehen: 28 Gerichte sollen auf zehn reduziert werden. Dazu will Karl die vier Kleingerichte Mauthausen, Freistadt, Pregarten und Perg zu einem neuen BG Perg zusammenlegen. Urfahr-Umgebung, Rohrbach und Leonfelden sollen in Urfahr konzentriert werden. Enns soll an Traun angeschlossen werden, Mattighofen an Braunau; Schärding an Ried; Weyer, Kirchdorf und Windischgarsten an Steyr; Bad Ischl an Gmunden; Mondsee und Frankenmarkt an Vöcklabruck; Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach an Wels. Unverändert bliebe das BG Linz. (APA)



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