Salzburg wählt in sieben Wochen neues Landesparlament

Akt.:
2Kommentare
Neun Parteien treten bei der Landtagswahl am 22. April an (Symbolbild).
Neun Parteien treten bei der Landtagswahl am 22. April an (Symbolbild). - © APA/Georg Hochmuth/Archiv
Mit Salzburg endet am 22. April die Serie an turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2018. Von der Tendenz her dürfte der Urnengang in Salzburg ein ähnliches Ergebnis bringen wie in Niederösterreich und in Tirol: Die ÖVP dürfte ihre Vorrangstellung ausbauen, SPÖ und FPÖ rittern um Platz 2, der Wiedereinzug für die Grünen scheint trotz Verlusten gesichert und die NEOS sollten den Einzug schaffen.

Und noch eine Parallele gibt es zu Niederösterreich und Tirol: Durch das Nicht-mehr-Antreten des in Salzburg völlig zerbröselten Team Stronach liegen auch hier Stimmen zum “Abholen”. Damit sollte es zumindest etliche Gewinner geben. Zudem wird der Wahlgang in knapp sieben Wochen eine “Bereinigung” im Landesparlament bringen, wo es nach dem Rauswurf von Karl Schnell und seiner Getreuen aus der FPÖ und der Zersplitterung der “Gelben” zuletzt recht unübersichtlich geworden ist.

Landtagswahl in Salzburg: Neun Parteien treten an

Im Vorfeld haben neun Parteien ein Antreten bei der Landtagswahl angekündigt, das wären um zwei mehr als 2013. Und so wie es aussieht, werden auch alle neun kandidieren, die KPÖ Plus vermutlich aber nicht in allen Bezirken. Vier Parteien können dank der Unterschriften von mindestens drei Abgeordneten antreten, ohne Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen, nämlich ÖVP, SPÖ, Grüne und die Freie Partei Salzburg (FPS) des früheren FPÖ-Landesobmanns Karl Schnell. Alle anderen müssen oder mussten in jedem der sechs Bezirke je 100 Unterschriften einholen.

Unterschriften: FPÖ und NEOS haben Hürde bereits genommen

Die FPÖ (sie ist nach dem Rauswurf von Schnell und Co. nur mehr mit einer Mandatarin im Landesparlament vertreten) und die NEOS haben diese Hürde nach eigenen Angaben bereits in der Vorwoche erledigt und können demnach in allen sechs Bezirken antreten. Die aus dem Team Stronach hervorgegangenen Freien Wähler Salzburg (FWS) haben laut ihrem Spitzenkandidaten Helmut Naderer ebenfalls bereits in allen sechs Bezirken die notwendigen Unterschriften, wie er heute, Montag, der APA sagte.

KPÖ Plus noch nicht zur Gänze am Ziel

Für die Salzburger Bürger Gemeinschaft (SBG) des erst im Jänner zurückgetretenen Landesrats Hans Mayr (ehemals Team Stronach) ist laut Mayr das Antreten außer im Lungau schon überall gesichert. Dort habe man bisher noch gar nicht gesammelt, werde dies aber in dieser Woche intensiv betreiben. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in allen Bezirken antreten”, sagte Mayr. Die KPÖ Plus ist hingegen noch in keinem Bezirk am Ziel, wobei laut Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl in der Landeshauptstadt nur mehr eine Handvoll Unterstützungserklärungen fehlen. Dort sei eine Kandidatur sicher, ob man sich letztlich auf die Stadt beschränke oder auch in Landbezirken antrete, sei noch offen. Zeit zum Sammeln bleibt noch bis zum 14. März um 13.00 Uhr. Spätestens dann müssen auch die Bezirkswahlvorschläge samt Kandidatenliste und genauer Parteibezeichnung eingelangt sein.

Am Donnerstag dieser Woche wird die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten bekannt gegeben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 waren im Bundesland Salzburg exakt 395.720 Personen wahlberechtigt.

Grüne räumten 2013 groß ab

Die jahrzehntelang die Landespolitik dominierenden und einzigen Landeshauptleute-Parteien ÖVP und SPÖ starten heuer auf sehr niedrigem Niveau: Beide Parteien wurden als Folge des Finanzskandals vor fünf Jahren abgestraft und fuhren das jeweils schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein: Die ÖVP kam auf 29,0 Prozent bzw. elf der insgesamt 36 Mandate (minus 7,5 Prozentpunkte bzw. 3 Mandate), die SPÖ auf 23,8 Prozent oder neun Mandate (minus 15,6 Prozentpunkte bzw. 6 Mandate). Die Grünen räumten damals mit 20,2 Prozent und sieben Sitzen groß ab (plus 12,8 Prozentpunkte bzw. fünf Mandate). Die FPÖ legte um vier Prozentpunkte oder einen Sitz auf 17,0 Prozent und sechs Mandate zu. Fünf dieser sechs Abgeordneten gehören seit dem Rauswurf im Juni 2015 der FPS an. Das Team Stronach schaffte mit 8,3 Prozent und drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in den Landtag, zwei der drei Abgeordneten verließen die “Gelben” aber nach zweieinhalb Jahren.

ÖVP erobert Landehauptmannsessel

Die ÖVP eroberte nach neun Jahren von Gabi Burgstaller (SPÖ) den Landeshauptmannsessel zurück. Es war die bisher einzige Zeit, in der ein SPÖ-Politiker und noch dazu eine Frau an der Spitze im Land stand. Der neue Landeshauptmann Wilfried Haslauer ging eine Koalition mit Grünen und Team Stronach ein, wobei die ÖVP und die Grünen je drei Regierungsmitglieder stellten und das Team Stronach einen Landesrat. Dieser verließ später aber diese Partei. Am 30. Jänner trat er als Konsequenz aus einer Spendenaffäre im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung zurück. Seither stellt die ÖVP ein viertes Regierungsmitglied.

Haslauer wieder Spitzenkandidat

Spitzenkandidat der ÖVP wird wieder Landeshauptmann Haslauer. Die SPÖ wird Walter Steidl anführen, der die Partei nach Burgstallers Rücktritt übernahm und seither auch dem Landtagsklub vorsteht. Bei den Grünen ist erneut LHStv. Astrid Rössler Frontfrau. Und auch die FPÖ-Liste wird von einer Frau angeführt, und zwar von Generalsekretärin und Landesparteichefin Marlene Svazek. Mit Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn steht auch für die NEOS ein erfahrener Bundespolitiker an der Spitze. Er kündigte aber schon im Vorfeld an, gar nicht in den Landtag einziehen zu wollen: Er werde die Bundespolitik nur verlassen, wenn er einen Sitz in der Landesregierung erhält. Hans Mayr wird die SBG trotz seines Rücktritts als Landesrat wieder anführen, an der Spitze der FPS steht Karl Schnell, Helmut Naderer wird Listenführer der FWS und KPÖ plus wird vom Duo Kay-Michael Dankl und Nadile Kiran angeführt.

Umfrage: ÖVP klar in Front

Umfragen von ÖVP und SPÖ vom vergangenen Dezember sehen die ÖVP mit 34 bis 36 Prozent klar in Front. Offen scheint den Umfragen zufolge hingegen das Rennen um Platz zwei zwischen SPÖ (20 bis 23 Prozent) und FPÖ (15 bis 24 Prozent). Die Grünen müssen nach dem Höhenflug 2013 auf jeden Fall mit Verlusten rechnen und liegen im Bereich von zehn bis 16 Prozent. Um den neuerlichen Einzug in den Landtag zittern müssen sie im Gegensatz zu ihren Kärntner Kollegen aber nicht. Mit dem Sprung ins Landesparlament rechnen dürfen auch die NEOS, die in den Umfragen bei sieben bis zehn Prozent liegen. Alle anderen Listen dürften diesen Prognosen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde ganz deutlich verfehlen.

In den Intensiv-Wahlkampf starten die Parteien sehr unterschiedlich: Den Auftakt macht die SPÖ bereits diesen Donnerstag (8. März), als letzte steigt die ÖVP am 6. April in den Intensivwahlkampf ein. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und SBG haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Verzicht auf “Dirty Campaigning” und eine Kostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei vorsieht. Der Wahlkampf solle fair, sparsam und transparent verlaufen.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- O-Busfahrer Kopfstoß verpasst:... +++ - Salzburgs Radbudget vor möglic... +++ - Mehr Radfahrhaushalte als Auto... +++ - Hotelturm am Salzburger Hauptb... +++ - Info-Sperre: Laut Salzburger P... +++ - Staatssekretärin Edtstadler: "... +++ - Das sagen Salzburgs Parteien z... +++ - Betrug mit Steinreinigung: AK ... +++ - Eichstraßenbrücke in Nachtschi... +++ - Salzburgerin überweist 17.000 ... +++ - Land Salzburg senkt Schulden a... +++ - Salzburger bei Europameistersc... +++ - Winterreifen im Test nur mitte... +++ - 42. Rupertikirtag: Traditionel... +++ - Konkursverfahren: Zwei Lürzer-... +++
2Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel