Salzburg-Wahl: SPÖ startet als erste Partei mit Auftakt in Wahlkampf

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Steidl (li.) mit Ex-Kanzler Kern.
Steidl (li.) mit Ex-Kanzler Kern. - © APA/GINDL
Als erste Partei ist am Donnerstagabend die Salzburger SPÖ mit einer großen Auftaktveranstaltung in die Intensivphase des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 22. April gestartet. Parteichef und Spitzenkandidat Walter Steidl stellte dabei klar, dass die SPÖ wieder Regierungsverantwortung übernehmen will: “Dieses Land braucht wieder mehr Rot in den Entscheidungen.”

Im Braugewölbe der Stiegl-Brauerei fanden sich einige hundert Anhänger ein, um in die sechswöchige Intensivphase zu starten, in der laut Steidl in Tausenden persönlichen Gesprächen das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden soll. Neben dem Ziel, wieder in die Regierung einzuziehen, erneuerte er auch die klare Ansage, Nummer 2 im Land bleiben zu wollen.

Steidl attackiert Landesregierung

Der Landesvorsitzende zog dann eine vernichtende Bilanz über die schwarz-grüne Politik der Salzburger Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren. “Es waren fünf Jahre Stillstand, und Stillstand führt zum Rückschritt. Das ist ein Raub an unserer Jugend und Raub an unserer Zukunft.” Als Beispiel führte er die Wohnbauförderung an, bei der die Regierung jetzt jene unterstütze, die ohnedies genug hätten. Die Förderung sei zu einem “Privatisierungsmodell für wenige Reiche” geworden und zum Lotteriespiel bei der Vergabe, “das ist nicht nur unsozial, das ist eine respektlose Politik, die wir beenden werden”.

Rundumschlag gegen türkis-blau

Steidl führte dann noch weitere Beispiele aus den Bereichen Verkehr, Kinderbetreuung, Sicherheitspolitik und Pflege an, die er allesamt als Beispiele respektloser Politik bezeichnete. Ganz allgemein betonte der Spitzenkandidat, dass die SPÖ keine Politik für die oberen 10.000 im Land machen wolle, “wir kümmern uns um jene Hunderttausende Salzburger, die eine starke Gemeinschaft wollen und eine starke Gemeinschaft brauchen”. Und auch von Bundesparteichef Christian Kern – für den neuen SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger “immer noch unser Bundeskanzler” – kam scharfe Kritik, und zwar an der türkis-blauen Bundesregierung. Er sagte dem “neoliberalen Schwachsinn” den Kampf an.

Für die Opposition sei es Aufgabe, die Vorhaben zu verhindern, weil ein Kahlschlag drohe. Die Ideologie von Schwarz-Blau nehme der Jugend die Zukunftsperspektive: “Wir stehen diesen Menschen zu Hilfe, die Unterstützung brauchen.” Konkret kritisierte Kern die Abschaffung der “Aktion 20.000” und die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren sowie den Familienbonus, bei dem auf die kleinsten Einkommen vergessen werde. “Ein Kind ärmerer Eltern ist weniger wert. Wir werden das nicht hinnehmen und nicht ruhen, bis der Familienbonus gerecht wird und jedes Kind gleich viel wert ist”, so Kern.

SPÖ mit völlig anderer Situation

Der ehemalige Bundeskanzler lobte nicht nur das Wahlprogramm der Salzburger SPÖ, sondern auch explizit den Spitzenkandidaten. Steidl habe die Partei nach der Wahlniederlage 2013 in einer “denkbar schwierigen Situation” übernommen und seither eine “unglaubliche Aufbauarbeit” geleistet. “Es geht nicht nur um das beste Programm, sondern auch um die Menschen, die dahinter stehen.”

Die SPÖ startete heute in einer völlig anderen Situation in den Wahlkampf als noch vor fünf Jahren. Damals war sie zwar vom gerade erst aufgebrochenen Finanzskandal schwer angeschlagen, aber sie stellte den Bundeskanzler, die Landeshauptfrau und den Bürgermeister der Landeshauptstadt. Beim heutigen Auftakt konnte sie keinen dieser Würdenträger mehr aufbieten, weil alle drei Ämter seither an die ÖVP verloren wurden.

Mit Zuversicht in Wahlkampf

Sowohl Steidl als auch Kern gaben sich für 22. April zuversichtlich: “Wir werden den Wahlkampf mit dem bestem Team und den richtigen Themen erfolgreich bewältigen. Wir werden den Südwind aus Kärnten mit dem Kaiserhoch als Aufwind nutzen und in einen Wahlsieg für Salzburg ummünzen.” Und in Anlehnung an einen Werbeslogan des Hausherrn Stiegl kündigte er “Soziale Politik auf höchster Stufe” an, “das ist unsere Politik , liebe Freunde”. Kern ergänzte: Nach dem Sieg von Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten habe er am Montag Kopfweh vom Villacher Bier gehabt. Und in Salzburg “werden wir ein ordentliches Fass Stiegl-Bier köpfen”.

(APA)

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