Frankreich: Emmanuel Macron holte absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

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Macron sicherte sich eine komfortable Machtbasis für seine Reformen
Macron sicherte sich eine komfortable Machtbasis für seine Reformen - © APA (AFP)
Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will.

Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Angaben des Innenministeriums vom Montagfrüh aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. In Umfragen waren für seine Bewegung bis zu 470 Mandate vorhergesagt worden.

Macron ist jüngster französischer Präsident aller Zeiten

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elysee-Palast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten bedeutet eine historische Zäsur für die französische Politik. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück. Republikaner und Sozialisten hatten die Politik in Frankreich über Jahrzehnte dominiert, waren aber schon bei der Präsidentschaftswahl von den Wählern abgestraft worden.

Le Pen erstmals im Parlament

Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer. Mit weniger als zehn Mandaten kann sie aber keine Fraktion bilden. Le Pen sagte, sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, und feierte das Ergebnis als einen Erfolg. Ihre Anhänger dürften jedoch enttäuscht sein. Hatten sie doch mehr Mandate erhofft, nachdem es Le Pen noch Anfang Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hatte.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Macron eine Mahnung sein, behutsam bei den Reformen vorzugehen. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, es sehe aus, dass die Wähler Macron keinen Blankoscheck geben wollten.

“Chance für das Land”

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: “Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus”, sagte der Konservative. Er bezeichnete das Wahlergebnis als eine Chance für sein Land. “Vor einem Jahr hat niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt”, sagte er.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an. Der Wahlkreis im Norden Frankreichs, in dem Macron seine Stimme abgegeben hatte, bleibt dagegen in der Hand der bürgerlichen Rechten.

(APA/dpa/ag.)

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