Macron-Lager gewinnt erste Runde der Frankreich-Wahl

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So sehen Sieger aus
So sehen Sieger aus - © APA (AFP)
Das Bündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Wie das Innenministerium in Paris in der Nacht auf Montag nach Auszählung aller Stimmen bekannt gab, erhielten Macrons Bewegung “La Republique en Marche” und die Zentrumspartei MoDem zusammen 32,32 Prozent der Stimmen.

Damit kann das Bündnis mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Das sozialliberale Lager lag deutlich vor dem konservativen Lager: Die Republikaner holten laut dem offiziellen Ergebnis gemeinsam mit der Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen.

Zweite Wahlrunde entscheidet über Sitze im Parlament

Die rechtspopulistische Front National kam auf 13,2 Prozent, während die Linkspartei “Das unbeugsame Frankreich” 11,0 Prozent erhielt. Die Sozialisten und verbündete linke Parteien kamen zusammen auf 9,51 Prozent, die ökologischen Parteien auf 4,3 Prozent. Die Wahlenthaltung erreichte einen Rekordwert von 51,29 Prozent.

Erst bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird die genaue Sitzverteilung im Parlament bestimmt. Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen, sein Bündnis könnte 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate erobern. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten.

Macron dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik, die 1958 gegründet wurde. “La Republique en Marche” trat erstmals bei der Parlamentswahl an.

Politische Gegner fürchten um demokratische Debatte

“Frankreich ist zurück”, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe im Fernsehen. Das gute Ergebnis zeige, dass die Bevölkerung hinter dem Reformkurs stehe. Der proeuropäische Politiker Macron findet mit seinen Reformvorhaben vor allem bei liberalen, gut ausgebildeten Franzosen Anklang.

Macrons politische Gegner zeigten sich besorgt über die Folgen für die Demokratie. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis sagte: “Wenn Macron wie vorhergesagt in der zweiten Runde gewinnt, gibt es im Parlament keinen Raum für eine demokratische Debatte.” Francois Baroin, der den Wahlkampf der Konservativen anführte, sagte, die politische Macht sollte nicht in der Hand einer einzigen Partei konzentriert sein.

In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit – das schafft kaum jemand.

Was Macron in Frankreich durchsetzen will

Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte das Sagen. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit – allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

Macron hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern, was in der Bevölkerung auf Widerstand treffen könnte. Auch treibt er die Gewerkschaften mit seinem Plan auf die Barrikaden, die Unternehmenssteuer zu senken. Zustimmung erhält er für den Plan, über fünf Jahre 50 Milliarden Euro in die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren – von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien reicht das Spektrum.

Mit der Wirtschaftsreform will Macron sofort nach der Wahl beginnen. Um sie durchzusetzen, setzt er auf seine große Macht als Präsident: Die wichtigsten Teile sollen per Erlass – wahrscheinlich in der französischen Sommerpause – durchgesetzt werden.

(APA/ag.)

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