Madrid will Unabhängigkeits-Abstimmung verbieten

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Katalonien strebt die Unabhängigkeit an
Katalonien strebt die Unabhängigkeit an
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) will nun auch die für den 9. November geplante unverbindliche Volksbefragung über eine mögliche Loslösung Kataloniens von Spanien verbieten lassen. Die Regierung will vor dem spanischen Verfassungsgericht Einspruch und Klage gegen die geplante Volksbefragung einlegen.


Dies kündigte Soraya Saenz de Santamaria, Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin, am Freitag in einer Pressekonferenz an. Bereits im September zog die Regierung gegen das ebenfalls für den 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum vor das Verfassungsgericht, wodurch das Referendum automatisch für zunächst fünf Monate suspendiert wurde.

Um die Katalanen dennoch abstimmen zu lassen und das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, beraumte Spaniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) eine inoffizielle Volksbefragung an, die offiziell von freiwilligen Bürgerinitiativen durchgeführt wird. Der spanische Ministerrat sieht hinter dieser Aktion jedoch ein “getarntes Referendum” und zweifelt aufgrund fehlender Kontrollmechanismen zudem an der demokratischen Legalität und Transparenz einer solchen Befragung. “Außerdem handelt es sich um ein Thema von bedeutender Tragweite. Diese Befragung betrifft die nationale Einheit. Laut unserer Verfassung kann hierzu nur die Zentralregierung ein Referendum oder eine Befragung durchführen”, ergänzte Saenz de Santamaria.

Unterdessen ergab eine am Freitag veröffentliche Umfrage des katalanischen Meinungsforschungsinstituts CEO, dass sich rund 49,4 Prozent der Katalanen für einen unabhängigen katalanischen Staat aussprechen. 12,6 Prozent würden hingegen für einen eigenen katalanischen Staat innerhalb Spaniens stimmen und 19,7 Prozent sind für den Verbleib Kataloniens innerhalb Spaniens. Verschiedene Politologen äußerten im Gespräch mit der APA jedoch ihre Bedenken mit Blick auf die Umfrage. Das CEO-Institut gehört der katalanischen Regionalregierung an und führte die Umfrage zudem just an dem Tag durch, an dem die spanische Zentralregierung das Unabhängigkeitsreferendum vom Verfassungsgericht verbieten ließ und damit zu großer Empörung innerhalb der katalanischen Bevölkerung sorgte.

Laut der Umfrage würden zudem die separatistischen Linksrepublikaner (ERC), bisher zweitstärkste Fraktion, Neuwahlen gewinnen und mit 39 Abgeordneten zur stärksten Partei vor den heuer regierenden Nationalisten (Konvergenz und Union/CiU) von Ministerpräsident Mas werden. Die Nationalisten würden hingegen von derzeit 50 auf 32 Parlamentsvertreter abrutschen.

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