Mangelhafte Begründung: OGH hob Urteil auf

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Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein. Mit dieser Feststellung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) eine Verurteilung in einem Wiener Drogenprozess aufgehoben. Darin war ein Mann schuldig erkannt worden, den Schmuggel von Heroin und Kokain von Amsterdam nach Österreich organisiert zu haben.


Gegen seine Verurteilung durch ein Schöffengericht wenige Tage vor Weihnachten 2013 hatte der Mann Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, der vom OGH stattgegeben wurde. “Die Tatrichter hatten sich in der Urteilsausfertigung bei der Beweiswürdigung zu den einzelnen Tatvorwürfen im Wesentlichen mit der unkommentierten Wiedergabe des Inhalts von überwachten Telefongesprächen und der daran anschließenden Schlussfolgerung begnügt: ‘Aufgrund der vorhandenen Beweisergebnisse steht mit der erforderlichen Sicherheit fest, …’ bzw. “Es steht daher fest …'”, erläuterte der OGH am Freitag auf seiner Website.

Aus der Beweiswürdigung muss klar zu erkennen sein, welche Beweise konkreten Feststellungen zugrunde gelegt worden sind, stellte der OGH klar. Die Hauptverhandlung in dem Drogenverfahren muss wiederholt werden.

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