Keine Schöffen geladen: Terrorprozess in Salzburg vertagt

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Der Prozess musste vertagt werden.
Der Prozess musste vertagt werden. - © Neumayr/SB
Wegen einer Panne musste am Mittwoch ein Prozess am Landesgericht Salzburg gegen einen 34-Jährigen wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung auf 18. Oktober vertagt werden. Die Vorsitzende des Schöffensenates erklärte, aufgrund eines Fehlers seien die Schöffen nicht geladen worden.

Aufgrund erhöhter Sicherheitsmaßnahmen war am Mittwoch ein Großaufgebot von rund 20 Polizisten, darunter die Sondereinheit Cobra, am Landesgericht präsent.

Gericht entschuldigt sich für Schöffenpanne

In einer Aussendung entschuldigte sich das Gericht dafür, dass wegen eines “internen Fehlers im Verwaltungsablauf” die zwei Schöffen nicht ordnungsgemäß zum Prozessstart geladen wurden.

Es werde derzeit Ursachenforschung betrieben, worin der Fehler im Ablauf konkret bestanden habe, hieß es. “Um dennoch eine zügige Fortsetzung des Strafverfahrens sicherzustellen, wurde eine neuerliche Hauptverhandlung für den 18. Oktober 2017, 10.00 bis 12.00 Uhr, Saal E 18 anberaumt.” Zunächst wurde im Gerichtssaal verlautbart, dass der Prozess am 23. Oktober fortgesetzt werde.

Verteidiger: “Badr Corps” sei keine Terrororganisation

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er sei von Dezember 2014 bis Oktober 2015 Mitglied des “Badr Corps” gewesen, das als eine schiitische Terrororganisation eingestuft wird. Der Asylwerber wurde am 23. Jänner 2017 in einer Flüchtlingsunterkunft in Fuschl (Flachgau) festgenommen.

Der Verteidiger des Angeklagten möchte beweisen, dass es sich beim “Badr Corps” nicht um eine Terrororganisation handle, sogar irakische Regierungsmitglieder würden dieser Organisation angehören, meinte der Rechtsanwalt im Vorfeld der Verhandlung.

Foto soll Terrorverbindung zeigen

Die Ermittler hatten auf einem sichergestellten Handy ein manuell gelöschtes Foto wiederhergestellt. Es zeigt den Angeklagten in einer Kampfausrüstung mit dem Wappen des “Badr Corps”, das gegen den “Islamischen Staat” (IS) kämpft. Das Foto soll offenbar im Irak aufgenommen worden sein. Der Beschuldigte hat bisher bestritten, aktives Mitglied dieser Gruppierung gewesen zu sein. Er war laut Polizei im Jahr 2015 über die Balkanroute nach Österreich gereist und hatte unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt.

In der Asylunterkunft in Fuschl hat der Angeklagte gewohnt./Neumayr/Leo/Archiv In der Asylunterkunft in Fuschl hat der Angeklagte gewohnt./Neumayr/Leo/Archiv ©

Zwei Festnahmen in Fuschler Asylunterkunft

Der Iraker war zudem im Herbst 2016 in jener Flüchtlingsunterkunft untergebracht, in der ein 25-jähriger Mitbewohner aus Marokko im Dezember 2016 wegen Terrorverdachtes festgenommen wurde. Die Ex-Freundin des 25-Jährigen hatte der Polizei geschildert, der Marokkaner plane zum Jahreswechsel einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Salzburg. Im Zuge einer Hausdurchsuchung am 19. Dezember wurden mehrere Mobiltelefone sichergestellt, darunter auch jenes des Irakers. Wie sich bald herausstellte, hatte die Ex-Freundin des Marokkaners falsche Angaben gemacht. Der 25-Jährige wurde nach Marokko abgeschoben.

(APA/SALZBURG24)

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