Massive Proteste gegen Internetsteuer in Ungarn

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Schon am Sonntag hatten Tausende demonstriert
Schon am Sonntag hatten Tausende demonstriert
Zehntausende Menschen haben am Dienstag in ganz Ungarn gegen die Einführung der Internetsteuer und für die Freiheit der Information demonstriert. In der Budapester Innenstadt forderten Tausende von Premier Viktor Orban, seinen Plan der Steuereinführung zu vergessen und riefen “Das lassen wir nicht zu” und “Orban hau ab”.


Ungarische und EU-Fahnen wurden geschwenkt, die Redner erinnerten daran, dass es nicht mehr nur um die Internetsteuer ginge, sondern um die Mitsprache der Bürger bei wichtigen Fragen und forderten “Vertrauen wir auf unsere Kraft”. Auch in der polnischen Hauptstadt Warschau wurde solidarisch gegen die Steuer demonstriert.

Bereits am Sonntag hatte es Demonstrationen gegen die Steuer gegeben, wobei der rechtskonservativen Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt wurde, um die Steuerpläne zurückzunehmen, was nicht geschah. Die Budapester Proteste waren von der neu gegründeten Facebook-Gruppe “Hunderttausend gegen die Internetsteuer” organisiert worden.

Am Dienstag erklangen Rufe, wie “Hallo Viktor Orban, hier sprechen die Facebooker, hier spricht das Volk – “. Die Demonstranten zog weiter zum Clark-Adam-Platz, dem Null-Kilometer-Stein, um zu unterstreichen, dass sie “Null Forint” zahlen werden. Vom Null-Kilometer-Stein aus werden alle Entfernungen im Land gemessen. Für den 17. November ist eine weitere Protestaktion angekündigt, sollte das Parlament wie vorgesehen die Internetsteuer verabschieden.

Inzwischen wurde auf Anfrage des Internetportals Portfolio.hu seitens des Ministeriums für Nationalwirtschaft erklärt, es gebe gar keine Internetsteuer. Es handle sich vielmehr um eine Telekommunikationssteuer, um eine Sondersteuer, wie die Bankensteuer, die die Regierung einführte, damit auch die Multis ihren Anteil an den öffentlichen Lasten tragen. Wer von Internetsteuer spräche, würde das Volk irreführen, so die Erklärung des Ministeriums.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag das Thema behandelt. Dabei lehnten die Demonstranten auch den vorgebrachten Modifizierungsvorschlag ab, nachdem eine monatliche Obergrenze von 700 Forint (2,27 Euro) für Privatpersonen und 5.000 Forint (16,19 Euro) für Firmenkunden verankert wurde.

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