Mauthausen-Komitee kritisiert Terror-Symbol-Gesetz

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Mikl-Leitners Entwurf stößt auf Widerstand
Mikl-Leitners Entwurf stößt auf Widerstand
Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf zum Verbot von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida ruft Kritik hervor. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) kritisierte in einer Aussendung am Mittwoch, dass die Verbreitung von NS-Symbolen damit deutlich geringer bestraft würde, als jene von radikal-islamistischer Propaganda.


Zwar könne kein Demokrat etwas dagegen haben, “wenn die Propaganda gefährlicher menschenverachtender Gruppen bekämpft wird”, meinte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Dennoch sei es unverständlich, dass das Abzeichengesetz für die Verbreitung von NS-Symbolen derzeit eine Höchststrafe von 4.000 Euro vorsehe, Mikl-Leitner bei IS-Symbolen jedoch nur bei Ersttätern eine Höchststrafe von 4.000 Euro, für Wiederholungstäter aber eine von 10.000 Euro einführen wolle.

“Das läuft auf eine Verharmlosung des Rechtsextremismus hinaus”, so Mernyi. Neonazi-Gruppen wie NSU in Deutschland und Objekt 21 in Österreich hätten bewiesen, “dass sie ebenfalls für eine hochgradig gefährliche und menschenverachtende Gesinnung stehen.” Außerdem sei die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten in Österreich in den vergangenen acht Jahren um 175 Prozent gestiegen, daher dürfe nicht “vor lauter Konzentration” auf den Jihadismus auf den “heimischen, sehr aktiven und brutalen Rechtsextremismus vergessen” werden.

“Für die Verbreitung von NS-Symbolen müssen zumindest die gleichen Strafen gelten wie für die von IS-Symbolen”, forderte Mernyi. Darüber hinaus brauche es auch “endlich einen wirksamen Paragrafen gegen Verhetzung sowie Verbesserungen des Verbotsgesetzes – etwa die Strafbarkeit von NS-Delikten von Österreichern im Ausland”.

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