May will Brexit vor Ende März einleiten

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Theresa May kündigte Brexit-Fahrplan an
Theresa May kündigte Brexit-Fahrplan an - © APA (AFP)
Mit einem Paukenschlag ist der Parteitag der britischen Konservativen am Sonntag im englischen Birmingham eröffnet worden. Kurz vor Beginn des Parteitags kündigte Premierministerin Theresa May im britischen BBC-Fernsehen an, dass die offiziellen EU-Austrittsgespräche bis Ende März beginnen sollen. Die viertägige Konferenz wird von dem geplanten Brexit dominiert.

May will aus den anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU einen Erfolg für Großbritannien machen. Nach dem historischen Referendum im Juni gebe es kein Zurück. “Brexit heißt Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen”, sagte sie zum Auftakt des Parteitages der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham unter dem Jubel der Delegierten.

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Brexit: “Nicht später als Ende März”

May nannte einen konkreten Zeitraum für den Beginn der Brexit-Verhandlungen; in ihrer Auftaktrede am Sonntag sagte sie: “Wir werden Artikel 50 nicht später als Ende März nächsten Jahres auslösen.” Artikel 50 des EU-Vertrages regelt den Austritt eines EU-Landes.

May stand seit Langem sowohl in ihrer eigenen Partei als auch vonseiten der verbleibenden EU-Länder unter Druck, einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen. Sie hatte den Schritt bereits am Morgen im BBC-Fernsehen angekündigt. Bereits am Samstag hatte sie der “Sunday Times” gesagt, sie strebe eine Gesetzesinitiative an, um die Geltung von EU-Recht in Großbritannien aufzuheben.

Brexit-Debatte nicht öffentlich geführt

Um das für Großbritannien richtige Abkommen zu erreichen, dürfe sie die Karten nicht offen auf den Tisch legen, deutete May an. Sie könne nicht “immer alles kommentieren”, da dies ihre Verhandlungsposition schwächen würde. Die Umsetzung der Brexit-Entscheidung sei auch eine Frage des Vertrauens, das die Bevölkerung in die Politik habe. “Das Volk hat gesprochen, wir werden das umsetzen.”

Handelsminister Liam Fox erklärte, dass die Brexit-Debatte nicht öffentlich geführt werde, bedeute nicht, dass sie nicht stattfinde. Großbritannien habe mit Blick auf den Brexit mehrere Optionen. Einzelheiten nannte er nicht.

Konservative wollen Wahlen in Paris und Berlin abwarten

Einige konservative Abgeordnete hatten davor gewarnt, den Brexit zu früh zu beantragen. Die französische Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr und die deutsche Bundestagswahl im September könnten dann mitten in den Gesprächen zu Unsicherheit führen, wenn es zu Regierungswechseln kommen sollte.

Der britische Verkehrsminister Chris Grayling, einer der führenden Brexit-Befürworter, erklärte, Großbritannien werde auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Gesetzen festhalten. Dies gelte etwa für Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. “Allerdings gibt es andere Dinge, die wir loswerden wollen”, sagte Grayling dem Sender ITV.

Großbritannien braucht neues Gesetz für Brexit

Für den Brexit muss ein spezielles Gesetz ins britische Parlament eingebracht werden, mit dem die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft aufgehoben wird. Der für den Brexit zuständige Minister David Davis sagte der Zeitung “Telegraph”, am Tag des Austritts würden alle EU-Verordnungen zunächst in britisches Recht übergehen. Etwaige Änderungen würden dann später vorgenommen.

Der CDU-Politiker Elmar Brok begrüßte die Ankündigung des Zeitplans. “Nun gibt es endlich eine Linie”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. “Es ist aber zu hoffen, dass es Jänner oder Februar wird.” Es wäre sinnvoll, dass vor der Europawahl das Thema erledigt wäre. Hintergrund ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 stattfinden – bis dahin müsste Brok zufolge der zweijährige Prozess für die Neuordnung der Beziehungen abgeschlossen sein.

(APA/dpa)

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