May unterzeichnete historischen Brexit-Antrag

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May setzt in der Downing Street ihre Unterschrift unter das Dokument
May setzt in der Downing Street ihre Unterschrift unter das Dokument - © APA (ÁFP)
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. Premierministerin Theresa May habe die EU-Austrittserklärung bereits am Dienstagabend unterzeichnet, berichteten mehrere britische Medien.

Am Mittwoch wollte sie dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament abgeben. May werde erklären, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen müssten nun zusammenstehen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Barrow überreicht Austrittserklärung an Europäischen Rat

May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.

Die übrigen 27 Länder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit May. Das teilte Tusk über Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt.

Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bisher hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine “neue tiefe und besondere Partnerschaft” mit der EU anstrebe.

Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion

Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.

Zu den wichtigsten Themen gehören die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Etwa eine Million Briten leben in anderen EU-Ländern.

Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.

Ein internes Papier der deutschen Bundesregierung, über das die “Bild”-Zeitung (Mittwoch) berichtet, zeige, dass Berlin “Einzelabsprachen ablehnt, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten”. Zwar stehen offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, de facto verkürze sich diese Zeit auch wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments auf 15 Monate. Deutschland lehne Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, da strittige Fragen, wie etwa die Personenfreizügigkeit, später kaum einfacher zu verhandeln seien.

Großbritannien könne 60 Milliarden Euro einfordern

Ärger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt “allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss”. “Das wird ein ganz wesentlicher Punkt”, sagte McAllister der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Mittwoch). “In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben.”

Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die Europäische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden.

Streit zwischen Schottland und May

Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserklärung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zu. Anlass für die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen – also vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will.

(APA/ag)

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