Termin für Brexit-Verhandlungen in der Schwebe

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Thereas May "hat Job zu erledigen"
Thereas May "hat Job zu erledigen" - © APA (AFP/Archiv)
Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich nach der Wahlschlappe um Ruhe in ihrer Partei und will die EU-“Brexit”-Verhandlungen in der nächsten Woche starten. Brexit-Minister David Davis sagte am Montag, das eigentlich geplante Datum 19. Juni werde jedoch wohl nicht den Auftakt bilden, da an diesem Tag das Regierungsprogramm vorgestellt werde.

Der Beginn der Brexit-Verhandlungen hängt nun in der Schwebe. Vertreter der Europäischem Union und der britischen Regierung konnten sich am Montag nicht auf einen Termin einigen, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Eigentlich sollten die Gespräche am kommenden Montag starten.

Schwierige Lage nach Wahl lässt Termin wackeln

Dieses Datum lasse sich aber wegen der schwierigen Lage der Regierung von Premierministerin Theresa May wohl nicht mehr halten, hieß es. In Brüssel beriet der EU-Beauftragte für die Austrittsverhandlungen, Michel Barnier, mit dem britischen Vertreter Oliver Robbins. Sie einigten sich den Angaben zufolge lediglich auf “weitere Kontakte auf technischer Ebene” in dieser Woche.

May hatte die meisten Minister ihres Kabinetts erneut berufen und holte zudem Michael Gove als Landwirtschaftsminister zurück, mit dem sie sich überworfen hatte. In dieser Woche sollen die Gespräche über ein Bündnis mit der nordirischen UDP fortgeführt werden, deren Unterstützung sie für eine Mehrheit im Parlament benötigt.

Tories verlieren absolute Mehrheit

Mays konservative Tories hatten bei der Wahl am Donnerstag die absolute Mehrheit verloren, was auch Zweifel am Zeitplan für den Brexit geweckt hatte. May hatte die Wahl eigentlich vorzeitig angesetzt, um ihre Position in den Verhandlungen zu stärken und mit einer breiten Mehrheit im Parlament mehr Spielraum zu haben. Das scheiterte vollständig, sodass zunächst auch mit einem Rücktritt Mays gerechnet wurde. Am Montag muss sie sich konservativen Abgeordneten hinter verschlossenen Türen stellen. Mit offener Kritik wird jedoch nicht gerechnet, da weitere Unsicherheit vermieden werden soll.

Auch Davis nahm May in Schutz. May sei keine “dead woman walking”, bei der nur noch unklar sei, wann sie abtreten müsse, sagte er dem TV-Sender ITV. Er empfinde die Debatte der Konservativen nach der Wahlschlappe sehr selbstbezogen, sagte Davis: “Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren.” Ex-Finanzminister George Osborne hatte May am Wochenende als politisch zum Tode verurteilt bezeichnet. Wie Außenminister Boris Johnson schloss Davis aus, sich selbst um die Nachfolge Mays zu bewerben.

Großbritannien hält an EU-Austritt fest

Großbritannien wird nach Angaben des Brexit-Ministers auch am Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen und das bedeute auch die Trennung vom Europäischen Binnenmarkt, sagte Davis am Montag dem Fernsehsender ITV.

Die nordirische Unionist Democratic Party (UDP) hat signalisiert, dass sie May unterstützen würde. Allerdings könnte dies den Spielraum der Premierministerin in den Verhandlungen zum EU-Austritt weiter einengen, da die künftige Rolle Nordirlands ein wichtiges Thema sein werde, wie die UDP-Vorsitzende Arlene Foster im “Belfast Telegraph” deutlich machte. In Nordirland würde Großbritannien dann seine einzige Landgrenze zur EU haben. Die gestärkte Rolle der protestantischen UDP könnte zudem die Verhandlungen mit der katholischen Sinn-Fein-Bewegung komplizieren, mit denen die Regionalregierung in Nordirland geformt werden soll.

(APA/ag.)

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