Mays Konservative verpassen absolute Mehrheit

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Theresa May verpasst die absolute Mehrheit bei den Wahl in Großbritannien.
Theresa May verpasst die absolute Mehrheit bei den Wahl in Großbritannien. - © AFP
Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat bei der britischen Unterhauswahl am Donnerstag ihre bisherige knappe absolute Mehrheit verloren. Dies ist am Freitag in der Früh nach Auszählung von 633 Wahlkreisen festgestanden. Während Mays Konservativen noch 18 Mandate auf die absolute Mehrheit fehlten, waren nur noch 17 Wahlkreise auszuzählen.

Damit steht Großbritannien kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen eine komplizierte Regierungsbildung bevor – entweder gibt es eine Minderheitsregierung, eine Koalition oder gar eine weitere Neuwahl. Für eine absolute Mehrheit sind 326 Sitze im Unterhaus erforderlich. Die Konservativen lagen am Freitag gegen 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ) bei 308 Sitzen, die oppositionelle Labour Party bei 258, die Schottische Nationalpartei (SNP) bei 34 und die Liberaldemokraten bei 12 Sitzen.

May wollte Regierungsmehrheit ihrer Partei im Unterhaus vergrößern

May hatte die vorgezogene Wahl mit dem Ziel ausgerufen, die Regierungsmehrheit ihrer Partei im Unterhaus zu vergrößern und sich mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu schaffen. Ihr Herausforderer Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um “zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.”

May erklärte hingegen, Großbritannien brauche “eine Phase der Stabilität”. Sollten sich die Prognosen bestätigten, sei es Aufgabe der Tories, “sicherzustellen, dass wir diese Phase der Stabilität haben”.

Tories als stärkste Kraft

Eine erste Prognose nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend hatte die Tories bereits als stärkste Kraft, aber ohne Regierungsmehrheit gesehen. Hochrechnungen im Lauf der Nacht korrigierten die Zahl der Sitze zwar etwas nach oben, die Marke von 326 Sitzen knackten die Konservativen aber zuletzt der BBC zufolge nicht. Die Liberaldemokraten, die von 2010 bis 2015 mit dem konservativen Premier David Cameron regiert hatten, schlossen eine Koalition und einen “Deal” aus.

Soll May nach Niederlage zurücktreten?

“Das ist eine Katastrophe für Theresa May. Ihre Führung würde infrage gestellt werden und sie könnte zum Rücktritt gedrängt werden, falls sich die Ergebnisse bestätigen”, sagte der Politikprofessor Iain Begg von Hochschule London School of Economics. Sein Kollege Tony Travers erklärte: “Das ist genau das Gegenteil dessen, was sie mit der Wahl erreichen wollte.” Auch die Politologin Paula Surridge von der Bristol University sieht May geschwächt. Ein Rücktritt sei nicht auszuschließen.

Negative Auswirkungen auf Brexit-Verhandlungen

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, er befürchte negative Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen. “Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann”, sagte Brok in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Das wird für die Brexit-Verhandlungen sehr große Erschwernisse mitbringen.” Dagegen sieht der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas die Verhandlungsposition der britischen Regierung “natürlich” geschwächt. Das Ergebnis sei eine “Strafe für Mays Brexit-Lügenpolitik”, teilte Karas in einer Aussendung mit.

Als May im April die Neuwahl ausgerufen hatte, galt noch ein überragender Sieg mit einem Zugewinn von 100 Sitzen für die Tories als wahrscheinlich. Fehler im Wahlkampf und die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in London und Manchester hatten die Premierministerin aber in Bedrängnis gebracht.

(APA)

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